Beschlussvorschlag für den Rat:

Das vorgestellte Wirtschaftswegekonzept wird beschlossen.

Herr Mollenhauer verweist auf die Vorberatung im Bezirksausschuss und teilt mit, dass die Verwaltung inzwischen unter Berücksichtigung des Wirtschaftswegekonzeptes und der eigenen Einschätzung die Prioritätenliste über den Ausbau der Wirtschaftswege überarbeitet habe. Diese Liste werde in einer zusätzlichen Bezirksausschusssitzung am 27.11.2019 vorgestellt. In der nächsten Änderungsliste zum Haushaltsplan würden Mittel  für den Ausbau von drei förderfähigen Wirtschaftswegen eingeplant. Damit werde die Möglichkeit eröffnet, einen Förderantrag stellen zu können.

Frau Dirks ergänzt, dass auch bei den förderfähigen Wegen eine 10%-ige Beteiligung der Anlieger vorgesehen sei.

 

Herr Schlieker kritisiert die Klassifizierung der Sackgasse (untergeordneter Weg), die durch die Gärtnersiedlung führt. Diese Sackgasse werde täglich von bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vielen LKW genutzt. Außerdem habe der Bereich doch Siedlungscharakter.

 

Herr Dettmann erläutert, dass es sich um eine Sackgasse ohne Durchgangsverkehr handele. Der Weg diene auch nicht der Naherholung. Deshalb sei die Einteilung nach Einschätzung der Verwaltung in Ordnung. Aber auch wenn das Wirtschaftswegekonzept so beschlossen werde, sei es nicht in Stein gemeißelt.

 

Herr Fliß merkt an, dass nach dem Kriterienkatalog diese Klassifizierung vorgenommen werden musste. Es bestehe aber ständig die Möglichkeit, nachzupflegen.

 

Herr Schulze Temming weist darauf hin, dass im Arbeitskreis die Klassifizierung mehrerer Wege kritisch hinterfragt worden sei. Entscheidend sei jedoch, welche Prioritäten hinterher der Bezirksausschuss setze. Deshalb sollte man die vorgenommenen Klassifizierungen nicht so hoch bewerten.

Stimmabgabe: einstimmig