Beschlussvorschlag für den Rat:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt die Gestaltung des geplanten Gebäudes ohne Arkaden im Gestaltungsbeirat beraten zu lassen.

2.     Nach Abstimmung der Gestaltung wird die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet II Nordteil“ erneut auf die Tagesordnung zur Beschlussfassung aufgenommen.

Herr Wieland erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Frau Besecke geht davon aus, dass der Einzelhandelsbesatz in der Langen Straße nicht noch einmal so sein wird, wie vor 20 Jahren. Deshalb sollte mehr Flexibilität zugelassen werden. Ein Zwang zu Arkaden ignoriere die Entwicklung des Einzelhandels. In Zukunft werde sich eine Nutzung weiter in Richtungen wie Dienstleistungen und Gastronomie entwickeln. Eine reine Einzelhandelsnutzung werde nicht mehr in jedem Ladenlokal vorzufinden sein. Wichtig sei es aber weiterhin, Einzelfälle zu betrachten.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung beziehe sich auf den in 2014 eingereichten Bauantrag zum Abriss eines Gebäudes in der Langen Straße und Neubau ohne Arkaden. Die Pläne würden dem Gestaltungsbeirat vorgelegt. Unter Berücksichtigung des Votums des Gestaltungsbeirates werde dann erneut über die Bebauungsplanänderung zu beraten sein.

 

Herr Schlieker bezieht sich zunächst auf das gentleman agreement, wonach sich die Politiker bei Öffentlichkeitsveranstaltungen mit Wortmeldungen zurückhalten. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass es bei der Bürgerversammlung zu den Arkaden vornehmlich Redebeiträge der Kommunalpolitiker gegeben habe. Die Öffentlichkeitsbeteiligung finde aber für die Bürger statt. Diese sollten Fragen stellen und diskutieren können. Die Kommunalpolitiker könnten sich in den Ausschüssen und im Rat einbringen. Er appelliere an alle Politiker, sich künftig bei den Bürgerversammlungen zurückzuhalten.

 

Frau Dirks gibt Herrn Schlieker Recht. Die von ihm angesprochene Vereinbarung gelte seit vielen Jahren. Wenn die Bürgerversammlungen zu Veranstaltungen der Politik würden, werde es schwer zu erfahren, was die  Bürger wollen. Bürger würden ihre Meinung nicht unbedingt äußern, wenn Wortmeldungen von geschulten Politikern die Diskussion bestimmen.

 

Herr Schlieker erklärt dann, dass er sich inhaltlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließe. Der Beschlussvorschlag lasse Flexibilität in alle Richtungen zu; er sei weder gegen Arkaden gerichtet, noch schreibe er etwas vor. Diese Flexibilität sei nötig, um die Lange Straße sinnvoll weiter zu entwickeln. Alles andere würde mittelfristig zu Problemen führen.

 

Herr Rose schließt sich ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag an. Hier gehe es um einen Bauantrag, der seit 5 Jahren blockiert werde.

 

Herr Schulze Temming ergänzt, dass die Planungen für das Gebäude schon vor fünf Jahren hätten umgesetzt werden können. Der Bauherr sei ausgebremst worden. Er freue sich, dass man mittlerweile zur Einsicht gekommen sei. Man sollte abwarten, wie sich der Gestaltungsbeirat zu dem geplanten Gebäude äußere.

 

Herr Walbaum macht deutlich, dass ihm der Verwaltungsvorschlag zu eindimensional sei. Das Bauvorhaben werde nur in eine Richtung, nämlich ohne Arkaden, betrachtet. Seit 2014 werde hierüber in Billerbeck diskutiert und die Argumente seien eigentlich ausgetauscht. Es solle ein Haus gebaut werden, das die nächsten 80 Jahre dort stehen werde. Da sei es wichtig, was Geschäftsleute und Bauherren haben möchten, aber auch die Billerbecker Bürger werden sich über die Jahre hiermit beschäftigen müssen. Die SPD spreche sich nach wie vor für Arkaden aus. Er vermisse, dass diesem Ausschuss eine Vorlage präsentiert werde, auf der zu sehen sei, wie das Gebäude mit Arkaden aussehe.

 

Frau Besecke entgegnet, dass die Verwaltung eine solche Zeichnung selber anfertigen müsste, da der Bauherr ein Gebäude ohne Arkaden errichten wolle.

 

Schließlich fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                   4                                           

SPD Fraktion                                                      3                     

Bündnis90/Die Grünen               2                                           

Sonstige                                                                                      

Bürgermeisterin