Beschlussvorschlag für den Rat:

Gemäß GO NRW, §§ 78 ff, werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2020 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen, einschließlich Stellenplan unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA-Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

Frau Lammers geht auf die einzelnen Positionen der Änderungsliste, welche der Sitzungsvorlage beigefügt war, ein.

 

Herr Lennertz erkundigt sich, ob der Ansatz für den Schülerspezialverkehr in Höhe von 50.000 € aus dem letzten Jahr für das Beförderungskonzept auch in 2020 eingestellt werde.

Frau Lammers teilt mit, dass das Gutachten erst in 2020 fertiggestellt werde, wenn dann zusätzliche Aufwendungen anfallen, würden diese über eine Rückstellung gebucht, da 2019 bereits hierfür ein Ansatz verplant wurde. Weitere Mittel seien nicht erforderlich und die Handlungsfähigkeit bleibe dadurch erhalten.

 

 

Her Lennertz beantragt, für den herzustellenden Trimm-Dich-Pfad einen Ansatz von 20.000 € bereitzustellen, damit die Arbeitsgruppe ein Zielkonzept erstellen könne und handlungsfähig sei.

 

Frau Dirks teilt mit, dass dieses Thema noch im Fachausschuss besprochen werden müsse.

 

Herr Schlieker sieht es auch so, dass das Thema noch besprochen werden müsse.

 

Hierauf ergänzt Herr Lennertz, dass er den Betrag als Platzhalter sehe, um auch hier handlungsfähig zu bleiben.

 

Auf die Frage von Herrn Tauber, warum die Verwaltung den Ansatz nicht bereits eingeplant habe, teilt Frau Dirks mit, dass man noch nicht wisse, wie das Zielkonzept aussehe und der Ausschuss beraten werde.

 

Dem  Antrag von Herrn Lennertz, 20.000 € für die Herstellung eines Trimm-Dich-Pfades einzustellen, wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Herr Lennertz beantragt, den Bereich Tourismus weiter zu fördern. Es sollte ein zusätzliches Budget in Höhe von 10.000 € für gezieltes Projektmanagement, z.B. für den Bereich Wandern und Pilgern, zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Tauber merkt an, dass nach seinen Informationen die Mittel im Haushaltplan auskömmlich seien, und diese dann ja auch mit Inhalt gefüllt werden müssten.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass nur eine Stelle für den Bereich Tourismus vorhanden sei und somit auch nur das gemacht werden könne, was diese Stelle schafft. Immer noch mehr zu machen und weitere Projekte zu entwickeln, sei so nicht möglich.

 

Frau Lammers ergänzt, dass viele Projekte, wie das Knotenpunktsystem, schon über den Münsterland e.V. abgewickelt werden. Beim Thema Pilgern müsse man auch mit anderen Kommunen zusammenarbeiten und somit wäre das auch ein Projekt für den Münsterland e.V. oder LEADER.

 

Herr Lennertz fügt hinzu, dass wenn die Mittel in dem Bereich auskömmlich seien, dies so in Ordnung sei.

 

 

Herr Lennertz beantragt, die Eingangstore der Friedhöfe barrierefrei zu gestalten und hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen. Er verweist auf einen Unfall, der sich dort ereignet habe.

 

Frau Dirks bezieht sich auf eine Anfrage von Herrn Flüchter und dass man die Tore entsprechend austauschen müsse, um eine Barrierefreiheit zu gewährleisten. Der verwaltungsintern geschätzte Bedarf liege bei mindestens 30.000 €.

 

Frau Lammers ergänzt, dass die vorhandenen Tore nur sehr schwer umgerüstet werden können. Es müsse ein komplett neues Torsystem mit dann fünf Toren (drei auf dem Alten Friedhof und zwei auf dem Neuen Friedhof) geschaffen werden. Weiterhin müsse man berücksichtigen, dass die Tore beidseitig zu öffnen sein müssten. Man könne pro Tor mit mindestens 5.000 € rechnen, die Arbeiten für die Elektrik würden noch hinzukommen. Somit müsse man mindestens 30.000 € einplanen, dieser Betrag sei natürlich auch gebührenrelevant und würde von den Gebührenzahlern getragen werden müssen. Weiterhin weist Frau Lammers darauf hin, dass der Unfall nichts mit der Öffnung der Tore zu tun gehabt habe.

 

Frau Dirks ergänzt, dass das Weglassen der Tore keine Option sei, da man den Bereich des Friedhofes schützen wolle.

 

Herr Walbaum findet die Idee, die Tore zu elektrifizieren sehr gut, als Rollstuhlfahrer sei das Öffnen sehr schwer.

 

Auf Nachfrage von Herrn Walbaum, dass es doch einen dauerhaften Posten für die Herstellung der Barrierefreiheit im Haushalt gebe, teilt Frau Lammers mit, dass der in diesem Fall nicht verwendet werden könne, da es sich um einen gebührenrelevanten Bereich handele.  

 

Frau Dirks fügt hinzu, dass der Friedhof auch als Grünfläche in Billerbeck erhalten werden solle, aber das man hier auch schon mit Defiziten im Haushalt arbeite. Es sollte geprüft werden, welche Möglichkeiten es gebe und ob es eventuell auch Förderungen gibt. In der Tat sei es schwer, mit einem Kinderwagen, Fahrrad oder Rollator durch die Tore zu kommen. Sie gebe noch einmal zu bedenken, dass es sich um eine gebührenrelevante Ausgabe handele.

 

Herr Dr. Meyring gibt zu bedenken, dass hauptsächlich ältere Menschen die Tore nur schwer öffnen könnten. Aus seiner Sicht sollten die Tore unbedingt entweder entfernt oder elektrifiziert werden.

 

Herr Ahlers ergänzt, dass man nicht alle Tore ändern müsse, eines pro Friedhof würde ausreichen. Dann seien die Kosten auch nicht so hoch. Man könne sich nicht dagegen wehren, für ältere Menschen sei das Öffnen zu schwer.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass sie das Thema nicht abwehren wolle, sie würde die Tore gerne barrierefrei gestalten.

 

Frau Lammers schlägt vor, im Produkt 13060 unter Investitionen einen Ansatz zur Verfügung zu stellen. Dann habe man zwar einen Ansatz im Haushalt, dieser würde aber zunächst keine Änderungen für den Gebührenzahler bedeuten.

 

Frau Dirks ergänzt, dass dann im Fachausschuss vorgetragen werde, welche Möglichkeiten es gibt.

 

Nach kurzer Erörterung wird dem Antrag von Herrn Lennertz einstimmig zugestimmt.

 

 

Herr Tauber verweist auf die von der SPD-Fraktion eingereichten Begleitanträge zum Haushaltsplanentwurf 2020, die über die Verwaltung allen Fraktionen zugeleitet wurden (siehe Anlage 1 im Ratsinformationssystem).

 

Herr Tauber beantragt, ein sogenanntes Bürgerbudget in Höhe von 20.000 € einzuplanen. Hierdurch solle die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger erhöht werden. Das Bürgerbudget sei erprobt, aber noch nicht weit verbreitet. Er stelle sich vor, den Bürgern dadurch noch mehr Gehör zu schenken und mehr Einfluss zu geben.

 

Frau Dirks findet dieses Thema interessant, sie habe sich dies bei anderen Städten bereits angeschaut. Es sei aber eventuell nicht der richtige Zeitpunkt, denn für die Jahre 2020 und 2021 stehe der LEADER-Region „Baumberge“ mit den Regionalbudgets ein neues Förderinstrument zur Verfügung. Im Rahmen des Regionalbudgets können Kleinprojekte beantragt werden. Für alle Kommen werden 180.000 € zur Verfügung gestellt, dies bedeute pro Kommune 40.000 €. Dieser Betrag sei schon als Ansatz im Haushalt aufgeführt. Es könne ein formloser Antrag für z.B. Tischtennisplatten oder kleinere Begrünungsmaßnahmen, gestellt werden. Das Bürgerbudget sollte auf zwei Jahre verschoben werden, damit erst das LEADER-Programm genutzt werden könne.

 

Herr Tauber merkt an, dass ihm diese Informationen nicht ausreichen und er das Projekt nicht kenne. Weiterhin wundere er sich, dass bereits Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, ohne dass über das Projekt informiert wurde. Man solle den Betrag für das Bürgerbudget trotzdem bereitstellen, damit es längerfristig zur Verfügung stehe.

 

Frau  Dirks weist darauf hin, dass das Projekt relativ neu sei.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass er das Bürgerbudget gut finde, auch er sehe hier ein langfristig angelegtes Projekt, welches sich etablieren müsse.

 

Auch Frau Dirks befürwortet grundsätzlich ein Bürgerbudget, man müsse nur genau hinsehen, wie es umgesetzt werden könne.

 

Herr Ahlers stimmt einem Bürgerbudget zu. Über die Modalitäten und die Umsetzung müsse noch beraten werden. Auch das neue LEADER-Projekt sollte in Angriff genommen werden.

 

Herr Tauber bittet darum, weitere Unterlagen über das LEADER-Projekt Regionalbudget zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass unter einem neu zu erstellenden Produkt ein Bürgerbudget in Höhe von 20.000 € zur Verfügung gestellt werden soll. Dieses Budget werde eventuell nach dem Regionalbudget zum Zuge kommen, im Fachausschuss erfolgt eine weitere Beratung.

 

Dem Antrag von Herrn Tauber, 20.000,-- € für ein Bürgerbudget zur Verfügung zu stellen,  wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Herr Tauber beantragt die Anschaffung eines Geschirrmobils, hierfür sollen Mittel in Höhe von 10.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

 

Herr Dr. Meyring merkt an, dass es bereits einen Geschirrverleih beim DRK gebe. Die Frage sei, wie dieser angenommen werde und ob noch ein Geschirrmobil notwendig sei.

 

Frau Dirks bestätigt, dass es bereits einen Geschirrverleih beim DRK gebe. Dieser werde gut angenommen, sei aber nicht ständig ausgebucht. Sie wisse nicht, dass die Nachfrage nicht abgedeckt werden könne. Es gebe auch entsprechende Anhänger von Wirtschaftsbetrieben oder gewerblichen Anbietern, so Frau Dirks.

 

Herr Dr. Meyring führt an, dass man beim DRK fragen solle, wie die Auslastung derzeit aussehe. Weiterhin sei der DRK doch eventuell auch ein geeigneter Kooperationspartner.

 

Nach einer kurzen Erörterung fasst Frau Dirks zusammen, dass beim DRK abgefragt werde, wie die aktuelle Auslastung des Verleihs aussehe. Zusätzlich werden die Rahmenbedingungen für einen Geschirrverleih mit dem DRK und den Wirtschaftsbetrieben geklärt. Für eine Beratung im Fachausschuss werde dann eine Sitzungsvorlage gefertigt.

Diesem Vorgehen wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Herr Tauber beantragt, einen jährlichen Ansatz in Höhe von 5.000 € für die Anschaffung von Büroausstattung im Rathaus bereit zu stellen. Es sei wichtig als Standardausstattung der Arbeitsplätze höhenverstellbare Schreibtische und orthopädische Bürostühle vorzusehen.

 

Frau Lammers merkt an, dass bereits Mittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung stehen. Bei Neuanschaffungen von Schreibtischen werde berücksichtigt, dass diese auch höhenverstellbar sind.

Frau Dirks ergänzt, dass sie beim zuständigen Fachbereichsleiter nachgefragt habe und dieser Ansatz auskömmlich sei.

 

Herr Tauber bittet um einen ausführlichen Bericht, was bisher gemacht worden sei. Es müsse präventiv gehandelt werden.

 

Frau Dirks sagt zu, einen entsprechenden Bericht über die Umsetzung zu geben.

 

 

Herr Tauber beantragt, einen auskömmlichen Ansatz für die Unterstützung der Feuerwehr im Bereich Brandschutzerziehung. Dies solle konkret beworben werden und es solle eine Ausbildung hierzu angeboten werden.

 

Frau Dirks verdeutlicht, dass die Brandschutzerziehung bereits an den Schulen und den Kindertagesstätten durchgeführt werde und auch ein entsprechender Koffer zur Verfügung stehe. Derzeit gebe es einen personellen Wechsel. Sie spreche sich gut mit der Freiwilligen Feuerwehr ab und wenn weitere Unterstützung erforderlich wäre, würde das aus dem vorhandenen Etat finanziert werden. Dies sei ein wichtiges Thema und werde berücksichtigt.

 

Herr Tauber bittet um einen entsprechenden Bericht über den Sachstand.

 

 

Herr Schlieker stellt dar, dass vor Jahren über die Anschaffung eines neuen Dienstwagens gesprochen wurde. Dieser sollte neben der Nutzung als Dienstwagen auch im Rahmen des Carsharing zur Verfügung stehen. In Beckum gebe es eine Firma, die kleine Kommunen mit entsprechenden Fahrzeugen ausrüste. Er könne sich gut vorstellen, ein Carsharing Auto anzuschaffen. Die Kosten würden sich selbst tragen.

 

Frau Dirks merkt an, dass derzeit nicht geplant sei, einen neuen Dienstwagen anzuschaffen. Es gebe ein benzinbetriebenes Fahrzeug und ein Elektrofahrzeug. Diese stünden aber nicht für das Carsharing zur Verfügung. Vor ca. drei Wochen habe sie Infos von der Firma Stadtteilauto erhalten. In Havixbeck und Appelhülsen gebe es bereits Carsharing, die Anbieter setzen sich für E-Autos in diesem Bereich ein. Es wäre schön, wenn man das E-Auto der Stadt in Zukunft mit in das Carsharing einbeziehen könne. Sie werde weiterhin mit dem Anbieter sprechen und im kommenden Jahr weiteres abstimmen.

 

 

Frau Rawe bringt zum Ausdruck, dass von Seiten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine weiteren Anträge gestellt werden. Durch die Umsetzungen im Bereich Klimaschutz/Klimaschutzmanager hätten sie bereits viel erreichen können.

 

Frau Dirks bedankt sich für die konstruktive Haushaltsplanberatung.

 

Der HFA fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig