Sitzung: 12.12.2019 Rat der Stadt
Vorlage: FBZD/0491/2019
Beschluss:
Die Beanstandung wird zur Kenntnis genommen und der Tagesordnungspunkt als nächster Punkt erneut beraten.
Herr Tauber erklärt, dass er auf die pressewirksame Erwiderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden eingehen wolle, um diese zu entkräften.
Herr Lennertz habe gegenüber dem Billerbecker Anzeiger geäußert: „Die Frage meiner Befangenheit hätte die SPD auch im Vorfeld äußern können“.
Dies hätte die SPD aber nicht tun können, da sie hiervon keine Kenntnis hatte. Hiervon hätten sie erst im Nachgang zur Sitzung erfahren. Hätten sie hiervon Kenntnis gehabt, dann hätten sie das Blatt direkt in der Ratssitzung gewendet und die Befangenheit des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Standortvorteil Dreitelkamp genutzt und es hätte einen entsprechenden Beschluss gegeben, ebenso, als wenn er sich gesetzeskonform verhalten hätte.
Weiter habe Herr Lennertz geäußert: „Wäre die Abstimmung zu Gunsten des Dreitelkamp ausgegangen, hätte die SPD diese Überprüfung nicht initiiert.“
Das sei richtig, es hätte eine Entscheidung für den Dreitelkamp gegeben.
So habe die SPD aber vor der Entscheidung gestanden:
1. Spekuliere man mit der Befangenheit in der Hinterhand auf die Dezembersitzung und handele dann kurz vor knapp oder sogar im Nachhinein oder
2. gehe man offen mit der aktuell gewonnenen Erkenntnis um.
Aus Gründen der Fairness habe sich die SPD für die zweite Möglichkeit entschieden. Und falls man das der SPD nicht glaube, so würde man es vermutlich der Person glauben, von der sie den Hinweis auf die Befangenheitsgründe erhalten habe. Zum Schutz der Person habe er diese Person nicht benannt.
Der Rat fasst folgenden