Sitzung: 12.12.2019 Rat der Stadt
Beschluss:
Es wird beschlossen, eine dreizügige Kita im Dreitelkamp zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Architekturbüro mit der Erarbeitung der Planung für das Grundstück im Dreitelkamp zu beauftragen.
Parallel sollen Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz für das Grundstück an der Schulstraße erarbeitet und vorgestellt werden.
Herr Lennertz erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Frau Dirks berichtet, dass neben der Bürgeranregung auch ein Schreiben der Ludgerischule eingegangen sei. In dem am gestrigen Tag eingegangenen Schreiben mache die Schule Bedenken gegen den Standort Schulstraße geltend.
Des Weiteren habe die Kath. Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens St. Johann schriftlich darauf hingewiesen, dass es am Standort Dreitelkamp bereits einen Kindergarten gebe und es nicht zielführend sei, dort einen weiteren Kindergarten anzusiedeln.
Frau Dirks betont, dass all die Argumente, die in den zwischenzeitlich eingegangenen Schreiben angeführt werden, bereits im Arbeitskreis besprochen wurden. Zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis sei der Arbeitskreis aber nicht gekommen, weil es sowohl für den einen als auch für den anderen Standort Argumente gebe.
Herr Ahlers macht deutlich, dass sich die CDU-Fraktion weiterhin für den Standort Schulstraße ausspreche. Ausschlaggebend seien u. a. die zentrale Lage und die Nähe zum Kindergarten an der Ludgeristraße, der nach Abgängigkeit der Gebäude zur Schulstraße umziehen könnte. Ein Kindergarten an der Schulstraße wäre für viele mit dem Fahrrad oder zu Fuß gut zu erreichen.
Ein Standort im Dreitelkamp würde dagegen viel PKW-Verkehr produzieren. Betrachte man die beiden Standorte, dann sei der Standort an der Schulstraße der klimafreundlichere und auch im Hinblick auf die Flächenversiegelung spreche vieles für die Schulstraße.
Herr Wieland geht davon aus, dass nicht alle Kinder aus dem Umfeld des Kindergartens kommen und viele Eltern ihre Kinder mit dem PKW bringen werden. Die Schulstraße sei relativ eng und könne nicht noch zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Der Standort im Dreitelkamp sei aufgrund der Nähe zu dem bereits vorhandenen Kindergarten auch nicht perfekt so dass eigentlich nach anderen Alternativen gesucht werden müsste; diese Zeit habe man aber nicht.
Herr Tauber wiederholt, dass er sich schon damals kritisch zur Bildung eines Arbeitskreises geäußert habe. Die Bürger könnten nicht nachvollziehen was besprochen werde und welche Positionen die einzelnen Personen vertreten. Seitens der SPD-Fraktion werde der von der Bürgermeisterin und der CDU-Fraktion favorisierte Standort an der Schulstraße als ungeeignet angesehen. Die SPD halte die vorgenommene Bewertung der Faktoren für nicht überzeugend und teils willkürlich gewählt. Weder die Nähe oder Distanz zu anderen Einrichtungen, noch die langfristige Perspektive, dass sich an zentraler Stelle später eine bessere Vermarktung des neu zu schaffenden Kindergartengebäudes als Wohnfläche realisieren lässt, sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion bei der Standortwahl ausschlaggebend sein.
Der SPD gehe es um die kommenden Generationen der Kindergartenkinder in Billerbeck. Der Standort Schulstraße habe für die künftigen Kindergartenkinder nicht unerhebliche Nachteile. So seien insbesondere die vorhandenen Lärmimmissionen durch den „Hagen“ schädlich. Der „Hagen sei Hauptverkehrsader Billerbecks. Vom frühen Morgen bis in die Abendstunden werde die Straße von PKW, Motorrädern und Schwerlastverkehr befahren und führe genau an dem angedachten Standort vorbei. Die vorhandene Ampelanlage sorge für eine Rückstauzone mit temporär zusätzlichen Lärm- und Schadstoffbelastungen direkt vor der Tür der angedachten Einrichtung.
Die Bürgermeisterin sei den Nachweis schuldig geblieben, dass die ohnehin schon stark frequentierte Stichstraße, die Schulstraße, durch den zu erwartenden zusätzlichen Personenverkehr nicht über Gebühr belastet werde. Zusätzlich zum Bring- und Holverkehr der Schulkinder komme dann der Elternverkehr der Kindergartenkinder und bringe die anliegenden Bereiche an die Belastungsgrenze oder führe sogar zum Verkehrskollaps.
Damit einher gingen nicht kalkulierbare Unfallrisiken, bei denen die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer) zu Schaden kommen können. Und auch für die Menschen, die vor Ort konkret betroffen seien, würden die steigenden Lärm- und Abgaspegel zur zusätzlichen Belastung. Mit ihnen sei bisher offensichtlich noch nicht gesprochen worden, weshalb es jetzt vermutlich zu einer Bürgeranregung gekommen sei. Eine Beteiligung der Bürger im Vorfeld wäre durchaus sinnvoll gewesen.
Als weiteres Manko sehe die SPD-Fraktion die Tatsache, dass das Außengelände lediglich die gesetzlich verlangte Mindestfläche biete. Es gebe somit wenig bis keine räumliche Entfaltungsmöglichkeit für pädagogische Anforderungen und die Bewegungsförderung der Kinder im Spiel.
Hinzu komme, dass für die Errichtung des Gebäudes an der Ludgerischule mindestens zwei gesunde Bäume gefällt werden müssten, die erst vor wenigen Jahren gepflanzt wurden.
Aufgrund dieser grundsätzlichen Ausschlusskriterien halte die SPD den Standort nach Abwägung aller Argumente für absolut ungeeignet für den Neubau eines Kindergartens.
Bereits im März 2016 hätten sie eine realisierbare Alternative unter dem Arbeitstitel „Billerbecker Bildungs- und Begegnungszentrum unterbreitet, die sie nach wie vor unter Einbeziehung und Abwägung aller neuen Argumente für die sinnvollste Lösung hielten.
Wenn schon über den Kindergartenbedarf hinausgehende Nutzungen diskutiert werden müssen – was sie zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig hielten -, dann sollte der Bedarf an zusätzlichen Räumen für Begegnung, VHS, Musikschule etc. in den Blick genommen und direkt mitrealisiert werden. In zentraler und ruhiger Lage stehe eine große städtische Freifläche am ehemaligen Hauptschulgebäude zur Verfügung, die über eine eigene Erschließung problemlos erreichbar wäre. Durch die räumliche und organisatorische Nähe zur Schule ergäben sich wiederum weitere Synergien, die die SPD ebenfalls in ihrer Stellungnahme vom März 2016 in den Blick genommen hätten.
Der SPD-Fraktion sei vorrangig das Wohl und die Gesundheit der Kindergartenkinder der nächsten Jahre wichtig und da sähen sie den Standort am Don-Bosco-Schulgebäude als wesentlich geeigneter an als den am Standort Ludgerischule. Richtig sei: beide Standorte seien realisierbar, aber es gehe um die Gewichtung der Sachargumente. Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Frau Besecke betont, dass für alle Straßen eine Verkehrserhebung gemacht worden sei. Die Schulstraße sei mit Abstand die am geringsten belastete Straße von allen Straßen. Auf der Lindenstraße gebe es fast den 3-fachen Verkehr als auf der Schulstraße. Natürlich sei der jetzige Ausbaustandard nicht geeignet, um dort eine Kita anzusiedeln. Verwaltungsseitig würde der Ausbau der Schulstraße vorgeschlagen, falls dort eine Kita errichtet werde. Im Vorfeld seien ja all diese Betrachtungen in eine Standortanalyse eingeflossen.
Herr Tauber wirft ein, dass eine Verkehrskonzeption und eine Machbarkeitsstudie etwas anderes seien als eine Erhebung der Frequenzen. Er habe nicht gesagt, dass die Erschließung über die Lindenstraße erfolgen soll und die Lindenstraße gegen die Schulstraße ins Spiel zu bringen halte er nicht für zielführend. Es hätte eine Machbarkeitsstudie erstellt werden müssen und eine Betrachtung des Umfeldes erfolgen müssen.
Frau Dirks macht zu der Eingabe der Ludgerischule deutlich, dass selbstverständlich die Schulleitung im Vorfeld der Planungen informiert worden sei.
Herr Töllers führt aus, dass die Familien-Partei seit Jahren ein Gesamtkonzept für eine kindgerechte Grundschule fordere, die auch mit einer Kita aufgeweitet werden könne. Weil man sich dem nicht anschließen konnte, bleibe ihm auch heute nichts anderes übrig als sich der Stimme zu enthalten.
Frau Rawe stellt fest, dass für jeden Anwohner, egal an welcher Straße ein Kita-Standort zu einer Mehrbelastung führen würde. Es gebe für beide Standorte Argumente dafür und dagegen. Leider gebe es keine andere Auswahl, so dass man sich für einen der beiden Standorte entscheiden müsse.
Herr Walbaum verweist auf die eingereichte Bürgeranregung und das Schreiben der Grundschule, die jetzt neu berücksichtigt werden müssen. Er sei davon überzeugt, mit dem Ablehnen der Schulstraße als Kita-Standort auf dem richtigen Weg zu sein, Insofern verstehe er die Argumentation der CDU-Fraktion nicht, die so tue, als ob es diese beiden Einwendungen nicht gäbe.
Frau Dirks unterstreicht, dass alles, was in der Bürgeranregung und in dem Schreiben der Grundschule angeführt werde, bereits im Arbeitskreis besprochen wurde. Es gebe Argumente für beide Standorte, wobei aus Sicht der Verwaltung der innenstadtnahe Standort an der Schulstraße favorisiert werde.
Frau Mollenhauer hält es nicht für zielführend, eine weitere Kita in räumlicher Nähe zu einem bereits vorhandenen Kindergarten zu bauen. Die Kindergärten sollten auf das komplette Stadtgebiet verteilt werden. Auch sollte nicht vergessen werden, dass man in der Vergangenheit immer mit allen Trägern gut zusammengearbeitet und gute Lösungen gefunden habe. Die gute Zusammenarbeit, die im Übrigen vom Jugendamt des Kreises bestätigt wurde, sollte nicht gefährdet werden, indem neben dem Kindergarten St. Johann eine weitere Kita errichtet werde.
Herr Kösters hält den Ausführungen von Herrn Walbaum entgegen, dass die CDU sehr wohl die in der Bürgeranregung angeführten Argumente berücksichtige. Eine solche Bürgeranregung hätte aber auch von den Anwohnern im Dreitelkamp kommen können. Er wolle die Bürger nicht gegeneinander ausspielen.
Herr Dr. Sommer appelliert, nicht mit unscharfen Fakten zu argumentieren, die zudem nicht belegt seien, dabei beziehe er sich auf die Aussagen zur Schadstoffbelastung und zur Versiegelungsdifferenz. Auch lägen keine professionellen Verkehrsanalysen vor.
Frau Rawe weist zur o. a. Aussage von Frau Mollenhauer darauf hin, dass eine gute Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Träger nicht bei der Frage über den Kita-Standort entscheidend sei.
Herr Brall betont, dass der Platz für die Kinder ein wichtiges Argument sei. An der Schulstraße stehe nur der gerade notwendige Außenbereich zur Verfügung.
Über dieses Argument habe man sich in zahlreichen Diskussionen ausgetauscht, so Frau Dirks.
Herr Tauber entgegnet, dass diese Argumente aber hinter verschlossenen Türen ausgetauscht wurden. Ihm sei die ablehnende Haltung der Grundschulleitung hinsichtlich des Standortes Schulstraße nicht bekannt gewesen.
Herr Rampe stellt den Antrag auf Abstimmung.
Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.
Frau Dirks lässt dann über den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses abstimmen.