Beschluss:

Die Bürgeranregung des FDP Ortsverbandes Billerbeck gem. § 24 GO NW vom 24.10.2019; hier: Arkaden in der Lange Straße, wird an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Herr Matthias Schürmann erläutert und begründet die Bürgeranregung mit dem Inhalt, den Lückenschluss noch fehlender Arkaden an der westlichen Seite der Langen Straße bei geplanten Neubauten weiterhin durchzusetzen und für die Erhaltung der vorhandenen Arkaden zu sorgen.

 

Frau Dirks schlägt vor, die in der Bürgeranregung vorgetragenen Argumente in die Diskussion zum nächsten Tagesordnungspunkt einfließen zu lassen und dann insgesamt zu einer Beschlussfassung zu kommen.

 

Herr Tauber beantragt dagegen, die Bürgeranregung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Im Gegensatz zu der vorherigen Bürgeranregung bzgl. des Kita-Standortes sehe er hier keine Eilbedürftigkeit.

 

Nach kurzer Erörterung lässt Frau Dirks über den Antrag von Herrn Tauber abstimmen.

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                   9                                           1

SPD Fraktion                                  7                                          

Bündnis90/Die Grünen                4                                         1 

Sonstige                                           1                                        1

Bürgermeisterin                                                 1