Sitzung: 12.12.2019 Rat der Stadt
Beschluss:
Die vorliegende Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird beschlossen.
Herr Tauber beantragt, die Resolution heute zu beschließen. Eine Verweisung in den Ausschuss mache keinen Sinn, da der Ausschuss des Landtages bereits morgen und der Landtag nächste Woche endgültig beschließe.
Herr Schlieker erklärt, dass er sich nicht in der Lage sehe, die Resolution heute ohne Vorberatung im Ausschuss zu beschließen.
Herr Lennertz spricht sich ebenfalls für eine Verweisung in den Ausschuss aus.
Herr Tauber verweist noch einmal auf die zeitliche Komponente und fordert eine heutige Entscheidung.
Frau Dirks unterstreicht, dass es sich um ein vielschichtiges Thema handele und sie nicht hinter allen Formulierungen in der Resolution stehe.
Herr Töllers ist gegen eine heutige Entscheidung, weil die finanziellen Auswirkungen nicht bekannt seien. Er könne keine Entscheidung treffen, wenn er nicht abschätzen könne, wie sich diese auf die Stadt auswirke.
Frau Dirks stellt die Resolution zur Abstimmung.