Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Bürgeranregung des FDP Ortsverbandes Billerbeck gem. § 24 GO NW vom 24. 10. 2019 wird nicht gefolgt.

Herr Wieland erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Walbaum verliest folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion:

„Der Neubau des Hauses Rickert in der Langen Straße ist auf Grund seiner besonderen Lage kein gewöhnlicher Neubau. Dieser Neubau ist von besonderem öffentlichen Interesse weil er stadtprägend ist. Die überwiegende Mehrheit der Billerbecker Bürger möchte die Arkaden als Alleinstellungsmerkmal der Langen Straße erhalten und in einem Neubau fortgesetzt sehen.

Die Gründe hierfür sind wohl bekannt und der aktuellen Bürgeranregung zu entnehmen.

Der Bürgerwille ist also für die Fortführung der Arkaden. Nun können wir als gewählte Vertreter der Billerbecker Bürger sagen, dass wir den Bürgerwillen vertreten.

Wir könnten uns zurücklehnen und sagen, mein Wille ist gegen die Arkaden und meine Entscheidung ist somit der Bürgerwille. Die SPD-Fraktion ist aber der festen Auffassung, dass hier der Bürgerwille zur Fortsetzung der Arkaden Priorität hat.

Deshalb werden wir diesen Bürgerantrag unterstützen.

Der Antragsteller für den Neubau des Hauses Rickert hat natürlich ein berechtigtes Interesse, dieses Projekt für ihn auskömmlich auszuführen. Durch die Variante mit Arkaden wird die für ihn nutzbare Fläche verkleinert.

Ich fordere die Verwaltung auf, zusammen mit dem Bauherrn an dem Standort Kompensationsflächen zu eruieren. Ich erwarte hier von beiden Seiten mehr Kreativität!

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Geben sie endlich ihren Widerstand gegen die Arkaden auf! Entscheiden sie im Sinne der Bürger! Und geben sie die Rahmenbedingungen endlich verbindlich vor.

Für Arkaden auf der Westseite der Lange Straße.

Heute entscheiden wir als Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und nicht als Vertreter des Bauausschuss.“

 

Herr Dr. Sommer macht deutlich, dass mit dem Begriff „Arkadengang“ eine Suggestion vermittelt werde, denn ein solcher sei tatsächlich nicht vorhanden. Vielmehr handele es sich um eine Mischung aus Arkaden, Kolonnaden und geschlossener Bebauung. Man werde es nie schaffen, den Arkadengang durchgängig und homogen zu gestalten. Deshalb könne man auch nicht von einem Alleinstellungsmerkmal sprechen. Von professioneller Seite lägen hierzu gute Statements vor.

 

Herr Ahlers schließt sich der Auffassung des Herrn Dr. Sommer an. Eine Durchgängigkeit von Arkaden werde aufgrund der denkmalgeschützten Gebäude in Billerbeck nicht möglich sein. Die CDU-Fraktion könne der Bürgeranregung nicht folgen und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Brall erläutert, dass sich die SPD-Fraktion den in der Bürgeranregung zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen zu Eigen mache. Sie wollten als Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses ein Zeichen setzen und nicht ohne Not, eine Chance vergeben. In der Langen Straße stehe das Modehaus Lammerding inzwischen leer und wenn man heute keinen Wert mehr auf Arkaden lege, werde dieses Gebäude sich bald nicht mehr so darstellen wie heute. Das wollten sie auf jeden Fall vermeiden.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass man sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt habe und dabei auch Fachleute angehört worden seien. Um für Billerbeck eine gute Stadtentwicklung zu ermöglichen, sollte jedes Haus individuell betrachtet werden.

 

Schließlich fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                   4                                                                                 

SPD Fraktion                                                        3                                               

Bündnis90/Die Grünen                 2                                                        

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