Sitzung: 18.02.2020 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Vorlage: FBZD/0492/2020
Beschlussvorschlag für den Rat:
Gemäß der Stellungnahme des Kreises Coesfeld wird der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein stationäres Blitzgerät an der Landstraße 577 in Höhe des Wohngebietes Gantweger Bach aufgestellt werden kann.
Herr Messing verweist auf die ablehnende Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde, die vorab den Fraktionen zugeleitet wurde (siehe Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).
Herr Peter-Dosch führt aus, dass er die Motivation, durch Versetzen von Verkehrszeichen ein höheres Maß an Sicherheit zu bekommen, nicht nachvollziehen könne. Der tragische Unfall, der sich ereignet habe und auf den sich die SPD-Fraktion beziehe, sei auf menschliches Versagen zurückzuführen und habe damit überhaupt nichts zu tun. Außerdem werde bereits heute die Geschwindigkeit regelmäßig mit einem mobilen Blitzgerät kontrolliert
Auch wenn es wohl kaum realistisch wäre, könnte er sich dort ein stationäres Blitzgerät vorstellen. Des Weiteren könnte anstelle des Bestrafungssystems ein Anreizsystem für die Verkehrsteilnehmer geschaffen werden, die sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten, indem für diese z. B. 50 Cent an eine gemeinnützige Einrichtung gespendet werden.
Herr Walbaum bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass sich die Grünen nicht für eine Geschwindigkeitsbegrenzung einsetzen. Jede Geschwindigkeitsreduzierung vermindere die Unfallgefahr. Die SPD-Fraktion halte an ihrem Antrag fest.
Herr Rose regt an, über Maßnahmen nachzudenken, wenn an der Landstraße ein Radweg geplant und das neue Baugebiet Buschenkamp erschlossen wird, ansonsten sei die jetzige Situation erst einmal ganz gut.
Herr Walbaum fragt nach, ob denn ein stationäres Blitzgerät installiert werden könnte.
Herr Messing sagt zu, bei der Straßenverkehrsbehörde nachzufragen.