Beschluss:

1.    Gemäß der Stellungnahme des Kreises Coesfeld wird der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

Stimmabgabe:                           Ja            Nein           Enthaltung

CDU Fraktion                             11                 
SPD Fraktion                                              7               
Bündnis90/Die Grünen                         3                 
Sonstige                                       2                  
Bürgermeisterin                         1                  

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein stationäres Blitzgerät an der Landstraße 577 in Höhe des Wohngebietes Gantweger Bach aufgestellt werden kann und ob das angesprochene Anreizsystem umsetzbar ist.

 

Stimmabgabe:                        Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                          11                                        

SPD Fraktion                             6                                           1

Bündnis90/Die Grünen           3                                           

Sonstige                                     2                                           

Bürgermeisterin                         1                                           

 

Herr Tauber erklärt, dass die SPD-Fraktion trotz der ablehnenden Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld die Meinung vertrete, dass die Verkehrssituation im Bereich der von-Twickel-Straße entschärft werden müsse. Auch in der Begründung/Änderung des Flächennutzungsplanes sei festgeschrieben, dass für Fußgänger und Radfahrer ergänzende Wegeverbindung geschaffen und mit vorhandenen Verbindungen verknüpft werden.

Im Sinne des gesunden Menschenverstandes müsse doch die Kommunalpolitik das letzte Wort haben und nicht die Verwaltungsvorschriften. Falls der Fraktionsantrag wie im Fachausschuss heute ebenfalls abgelehnt werde, dann würden sie den Beschluss gut in der Schublade verwahren, denn man habe es schon erlebt, dass an bereits bekannten Gefahrenstellen Unfälle passieren.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die geforderten Maßnahmen nicht ohne Anordnung der Straßenverkehrsbehörde umgesetzt werden könnten.

 

Herr Wieland wirft die Frage auf, ob nicht selbst entworfene Schilder, wie es sie in einigen Wohngebieten gebe, aufgestellt werden könnten.

 

Herr Messing erläutert, dass die Rechtslage an der Stelle eindeutig sei. Die Geschwindigkeit sei dort bereits reduziert und es handele sich auch nicht um einen Unfallschwerpunkt. Zudem gebe es Wegeverbindungen aus dem Wohngebiet in alle Richtungen. Ein Zebrastreifen sei an der Landstraße nicht zulässig und würde eher für weitere Gefahren sorgen. Evtl. könnte ein stationäres Blitzgerät beantragt werden

 

Herr Kösters stellt fest, dass Verwaltung und Politik die Hände gebunden seien. Wenn ein Radweg Richtung Osthellen gebaut werde, könnte man die Sache ja noch einmal angehen.

 

Herr Schlieker erläutert dann die bereits im Fachausschuss seitens der Grünen vorgebrachte Anregung, eine Spende für all diejenigen, die die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten an eine caritative Einrichtung zu geben.

 

Herr Walbaum wirft ein, dass er ein Problem damit habe, jemanden zu belohnen, der sich an die Gesetze halte.

 

Frau Dirks sagt Überprüfung zu, ob ein solches Anreizsystem umsetzbar ist und welche Kosten hierfür veranschlagt werden müssten.

 

Dann sollte der Fraktionsantrag an den Ausschuss zurück verwiesen werden, so Herr Tauber.

 

Herr Messing schlägt vor, über den Beschlussvorschlag des Ausschusses abzustimmen, diesen aber um den Prüfungsauftrag bzgl. des Anreizsystems zu ergänzen.

 

Auf Wunsch von Herrn Tauber wird über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt.

 

Der Rat fasst folgenden