Beschluss:

Der Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW vom 27.01.2020 zur Verlegung von Stolpersteinen wird gefolgt.

Einige Schüler und Schülerinnen des Kurses „Schule ohne Rassismus“ der Geschwister-Eichenwald-Schule Billerbeck tragen dem Rat ihre Argumente für ihren Antrag auf Genehmigung zur Verlegung von Stolpersteinen in der Stadt Billerbeck vor.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass bereits zweimal Anträge auf Verlegung von Stolpersteinen negativ beschieden worden seien, u. a. weil nicht alle Grundstückseigentümer vor deren Häuser die Steine verlegt werden sollten, damit einverstanden waren. Aus ihrer Sicht sei der Antrag angesichts der Vorkommnisse in Hanau heute noch viel aktueller als damals. Sie persönlich unterstütze die Bürgeranregung.

 

Herr Lennertz betont, dass es der CDU-Fraktion immer wichtig gewesen sei, die Stolpersteine im Einvernehmen mit den Hauseigentümern zu verlegen. Jetzt sollte man gemeinsam ein Zeichen setzen und der Demokratie ein deutliches Statement geben. Die CDU-Fraktion stimme der Verlegung von Stolpersteinen zu. Eine Verweisung in den Ausschuss sehe er nicht als erforderlich an.

 

Frau Rawe lobt die Schüler und Schülerinnen für ihren Mut, den Antrag erneut zu stellen, obwohl sie wussten, dass er schon zweimal abgelehnt wurde. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hätten die Bürgeranregung mit unterschrieben und sie würden sich freuen, wenn hierüber heute entschieden würde.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass die SPD-Fraktion immer für die Verlegung aller Stolpersteine gestimmt habe. Das Thema sei nicht erst jetzt aktuell, sondern schon seit den Greueltaten des 2. Weltkriegs. Sie begrüßten den neuen Vorstoß der Schule ausdrücklich. Auch sie hätten zahlreiche Unterschriften für die Bürgeranregung gesammelt. Eine erneute Ablehnung wäre an Peinlichkeit nicht zu übertreffen und würde vielleicht sogar verstörend wirken.

 

Frau Dirks teilt mit, dass die Verlegung der Stolpersteine nach ihrem Wissen inzwischen von allen betroffenen Hauseigentümern mitgetragen werde, so dass es eine breite Basis für die Anregung gebe.

 

Herr Lennertz unterstreicht, dass die CDU-Fraktion nie gegen die Verlegung der Stolpersteine gewesen sei, sie hätten immer gesagt, dass sie auf ein wachsendes Projekt setzen würden. Sie seien gegen eine Zwangsumsetzung gewesen und seien heute froh, dass Schüler und Schülerinnen das Projekt im Einvernehmen mit den Hauseigentümern umsetzen wollen.

 

Nachdem auch Herr Wieland deutlich macht, dass man sich jetzt auf dem richtigen Weg befinde, fasst der Rat folgenden

Stimmabgabe: einstimmig