Beschluss:

Der SPD-Fraktionsantrag vom 27.01.2020 wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Frau Rawe spricht sich für die Resolution aus. Damit vertue man sich nichts und es sei gut, wenn über die vor Ort bestehenden Probleme nach oben berichtet und aufmerksam gemacht werde. Leider sei es oft so, dass die Kommunalpolitiker nicht gehört würden.

 

Herr Lennertz schlägt die Verweisung des Fraktionsantrages an den Ausschuss vor und teilt mit, dass die CDU-Fraktion aufgrund einer Anfrage eine Stellungnahme ihrer Landtagsfraktion erwarte.

 

Herr Tauber merkt an, dass eigentlich alles klar sei und die Resolution heute verabschiedet werden könnte. Auch wenn er nicht wisse, was sich die CDU-Fraktion von der Antwort erhoffe, wolle er sich aber einer Beratung im HFA nicht verwehren.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig