Sitzung: 10.03.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der SPD-Fraktionsantrag vom 27.01.2020; hier: Resolution des Rates der Stadt Billerbeck zur Geflüchtetenfinanzierung wird beschlossen.
Herr Lennertz verweist auf eine E-Mail der integrationspolitischen Sprecherin der Landesregierung, die er an die Fraktionsvorsitzenden und Herrn Wieland und Herrn Töllers weitergeleitet habe.
Aufgrund der Ausführungen in dieser E-Mail halte er die Resolution für überflüssig.
Frau Dirks verweist auf einige vage Formulierungen in der E-Mail und schlägt vor, die Resolution auf den Weg zu bringen.
Herr Tauber sieht das auch so. Er habe bewusst die Resolution politisch neutral verfasst, so dass sie von allen mitgetragen werden könnte. Auch um den nötigen Rückhalt zu bekommen und Druck aufzubauen, sollte die Resolution heute beschlossen werden.
Frau Rawe spricht sich für die Resolution aus. Es sei wichtig, sich nach außen zu positionieren.
Der HFA fasst schließlich folgenden