Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Juni 2007 wird zur Vorberatung an den Bezirksausschuss und endgültigen Entscheidung an den Umwelt- und Denkmalausschuss verwiesen.

Herr Schlieker schlägt vor, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

 

Herr Wieling ist dagegen der Meinung, dass der Antrag heute so beschlossen werden könne, weil der Landesbetrieb Straßenbau zuständig sei und der Stadt aufgrund des Antrages einen Vorschlag unterbreiten werde.

 

Frau Dirks erläutert, dass sie in einem Gespräch mit dem Landesbetrieb den Fraktionsantrag zur Sprache gebracht habe. Seitens des Landesbetriebes sei darauf hingewiesen worden, dass keine Flächen zur Verfügung stünden. Deshalb sollte der Antrag zur Vorbesprechung an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

 

Nach kurzer Erörterung fasst der Ausschuss folgenden  

Stimmabgabe: einstimmig