Beschluss:

Der SPD-Fraktionsantrag vom 27.02.2020, hier: Resolution des Rates der Stadt Billerbeck zur Geflüchtetenfinanzierung wird beschlossen.

Frau Dirks teilt mit, dass über den Antrag kontrovers diskutiert worden sei.

 

Herr Tauber betont, dass der SPD-Fraktionsantrag heute genauso aktuell sei, wie am 27.02.2020, als er in den Rat gegeben worden sei und appelliert an die CDU und FDP, ihm heute zuzustimmen. Die Kommunen würden auf den Ausgaben hängen bleiben und es wäre ein parteiübergreifendes Zeichen.

 

Herr Lennertz entgegnet, dass die jetzige Landesregierung bereits mehr getan hätte, als die rot-grüne Vorgängerregierung, die die Bundesmittel vollständig einbehalten hätte.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass es nicht angemessen sei, dass die Kommunen für die Kosten der Menschen aufkommen müssen, die einen Aufenthaltsstatus der Duldung haben.

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU-Fraktion			12
SPD-Fraktion	7
Bündnis90/Die Grünen	5
Sonstige	1	1
Bürgermeisterin	1