Frau Lammers berichtet, dass während der Corona-Krise die Räte quartalsweise über die Finanzlage informiert werden sollen, beginnend ab dem 30.06.2020. Sie hätte dieses bereits ausführlich am 12.05.2020 in der Ratssitzung getan und verweist auf den Bericht. Vom Stand her hätte sich nichts verändert. Es wurden keine weiteren Herabsetzungsanträge bei der Gewerbesteuer gestellt.

Die Corona-bedingten Minderbeträge bzw. Mehraufwendungen fallen voraussichtlich unter die Regelung des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in NRW. Bisher liegt das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG) allerdings nur im Entwurf vor. Das Landeskabinett hat gestern ein „Investitionspakte Kommunen“ verabschiedet. Hiernach werden pauschal Gewerbesteuerausfälle 2020, die Corona-bedingt sind, vom Land NRW zur Hälfte übernommen, die andere Hälfte soll der Bund übernehmen. Weiterhin will das Land die Kommunen dieses Jahr von den Eigenanteilen bei Förderprogrammen befreien. Dies würde der Stadt bei der Städtebauförderung 2020 sehr zugute kommen. U.a. soll ein Sonderprogramm „Erhaltungsinvestition in kommunale Verkehrsinfrastruktur“ aufgelegt werden, sowie ein weiteres Förderprogramm „Integration Sport“.