Beschluss:

Die Stadt Billerbeck beteiligt sich gemeinsam mit der Stadt Coesfeld und den Gemeinden Rosendahl, Havixbeck und Nottuln als Baumberge-Region am Leader-Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vergabe des Status „Leader-Region“ für die Förderperiode 2007 bis 2013.

 

Die Stadt Billerbeck tritt der lokalen Aktionsgruppe (LAG) bei.

 

Die Stadt Billerbeck übernimmt gemeinsam mit den anderen Baumberge-Kommunen die Co-Finanzierung für ein Regionalmanagement. Der Umfang und weitere Details zum Regionalmanagement werden festgelegt, wenn die Bewerbung erfolgreich verlaufen ist.

 

Die Stadt Billerbeck trägt die lokale Entwicklungsstrategie mit und wird alles daran setzen, die Co-Finanzierung sicherzustellen. Die für die einzelnen Projekte zu sichernden Eigenmittel sollen von den jeweiligen Projektträgern aufgebracht werden.

Frau Dirks verweist auf die Sitzungsvorlage und betont, dass das Freibad nunmehr in die Projektliste aufgenommen worden sei.

 

Herr Fehmer sieht heute keinen unmittelbaren Erläuterungsbedarf mehr, da man sich mehrfach mit der Thematik beschäftigt habe und außerdem eine ausführliche Sitzungsvorlage vorliege. Die CDU-Fraktion Billerbeck habe mit den CDU-Fraktionen der beteiligten Kommunen Kontakt aufgenommen. Unter dem Strich könne er konstatieren, dass das Hauptargument aus der Juni-Sitzung – zusätzlicher Bürokratismus und Verwaltungsaufwand – nach wie vor sehr kritisch gesehen werde. Dennoch seien sie mehrheitlich zu dem Ergebnis gelangt, dass unter Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile und unter Berücksichtigung der zusätzlich aufgenommenen Kriterien, sich die Stadt Billerbeck mit den anderen beteiligten Gemeinden um den Status Leader-Region bewerben sollte.

Die in der Vorlage aufgeführten Projekte entsprächen im Wesentlichen den Gedanken, die im ILEK gemeinsam unter Beteiligung des Rates vorbereitet worden seien und auch ganzheitlich vom Rat mitgetragen würden. Einen großen Vorteil sehe er darin, dass die Liste veränderbar und kein starres Gebilde sei. Immerhin gehe es um einen Zeitraum von 2007 bis 2013. Wenn sich etwas anderes ergeben sollte, habe man immer die Möglichkeit darauf zu reagieren. Wichtig sei ihm die Feststellung, dass der Rat die von Privatpersonen entwickelten Projekte nur dann auf den Weg bringt, wenn die Finanzierung gesichert ist.

Positiv sei weiterhin das in allen Räten geforderte und nun eingeräumte erweiterte Mitspracherecht durch die Entsendung eines Ratsvertreters in die Aktionsgruppe. In Rosendahl sei dies zum Bestandteil des Beschlusses gemacht worden.

Nicht zuletzt erhoffe er sich erhöhte Förderchancen, diesbezüglich gebe es positive Erfahrungen anderer Leader-Regionen. Er hoffe, dass auch Billerbeck daran partizipieren könne.

Außerdem dürfe der Grundgedanke der interkommunalen Zusammenarbeit nicht vergessen werden. Auch heute stehe ein Fraktionsauftrag auf der Tagesordnung, in dem diese noch einmal forciert werde. Der gesamte Rat habe von der Verwaltung immer wieder gefordert, hierfür Sorge zu tragen. Dieser Gedanke werde vorangetrieben, wenn sich 5 Städte und Gemeinden zusammentun und eine Bewerbung um den Leader-Status auf den Weg bringen. Nach erfolgreicher Bewerbung sei dann mit den beteiligten Gemeinden über das Regionalmanagement zu entscheiden. Diese Diskussion müsse heute noch nicht geführt werden.

Zusammenfassend sprechen nach seiner Meinung mehr positive als negative Gründe für eine Bewerbung. Deshalb werde die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mittragen.

 

Herr Nowak entgegnet, dass interkommunale Zusammenarbeit mit dem Leader-Wettbewerb oder ILEK nichts zu tun habe. Seine Kritik richte sich gegen den enormen Bürokratieaufbau und Verwaltungsaufwand. Auch in der Änderung des Aufbaues der Aktionsgruppe durch Aufnahme eines Ratsvertreters sehe er keinen Vorteil. Demokratie sei das nicht. Enttäuscht sei er darüber, dass das Freibad in die Liste aufgenommen und man damit geködert werden solle. Verwaltungsseitig sei eine Förderung des Freibades im Leader-Prozess ausgeschlossen worden. Außerdem habe die Sanierung des Freibades mit der Region nichts zu tun, hier handele es sich um eine alleinige Aufgabe der Stadt Billerbeck. Im Übrigen habe die Stadt kein Geld und könne deshalb auch nichts ausgeben. Die Argumentation von Herrn Fehmer sei tlw. sehr richtig gewesen, aber am Ende nicht konsequent, weil kein Geld vorhanden ist. Die SPD-Fraktion könne eine Teilnahme am Leader-Wettbewerbsverfahren nicht verantworten.

 

Frau Dirks stellt im Hinblick auf das Freibad richtig, dass sie gesagt habe, dass sicherlich die technischen Einrichtungen nicht gefördert würden. Eine Förderung sei aber z. B. für die Gebäude denkbar, wenn diese im historischen Zustand erhalten werden. In NRW sei bereits ein Naturbad gefördert worden. Bei einem Gespräch im Ministerium sei deutlich gemacht worden, dass innovative Projekte gefördert werden und wenn das Freibad diesbezüglich vernünftig präsentiert werde, sei eine Förderung (ohne technische Anlagen) vorstellbar.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Teilnahme am Leader-Wettbewerbsverfahren ablehne. Den von Herrn Nowak aufgeführten Gründen schließe er sich an. Auch ihm sei sauer aufgestoßen, dass das Freibad plötzlich in der Projektliste auftauche. Wenn man die möglichen 1,6 Mio Fördermittel durch 5 Kommunen teile und davon ausgehe, dass die Mittel gerecht auf alle Kommunen verteilt werden, dann bedeute dies, dass die Stadt Billerbeck rd. 600.000,-- € an Eigenmitteln in 6 Jahren aufbringen müsse. Abgesehen von der in der Liste aufgeführten Barrierefreiheit seien ihm z. B. die Betreuung unter Dreijähriger und neue Kunstrasenplätze für den Sportverein wichtiger als z. B. die Dombauhütte. Diese könne man sich nicht leisten, weil andere Dinge wichtiger seien. Er setze hier andere Prioritäten.

 

Herr Wieling führt an, dass nun in der Geschäftsordnung der LAG festgelegt werden soll, was in vorherigen Sitzungen kritisiert wurde, dass nämlich ein Ratsvertreter jeder Kommune in die Aktionsgruppe entsandt werden könne. Es sei aber wohl schwierig, wenn ein Ratsmitglied unter 22 Mitgliedern die Stadt Billerbeck vertreten und Projekte durchbringen soll.

Bei den aufzubringenden Eigenmitteln habe er die Sorge, dass diese den Projekten  entzogen werden, die wichtiger seien.

 

Frau Mönning weist Frau Dirks auf ihre Aussagen in den Sitzungen am 11. Juni und 19. Juni 2007 hin, dass eine Förderung des Freibades nicht möglich ist. Heute stehe das anders in der Sitzungsvorlage.

Herrn Fehmer hält sie vor, dass wenn man einmal ja sage, es schwierig werde wieder herauszukommen, da sich die Sache dann verselbständige. Deshalb sei es besser von Anfang an nein zu sagen.

 

Herr Wieling wundert sich, dass seitens der CDU-Fraktion heute nichts über die 15%-ige Förderung für das Regionalmanagement gesagt werde. Über diesen Punkte habe man lange gestritten. Aus Rosendahl habe er gehört, dass dort andere Möglichkeiten als mit der wfc gesehen werden. Es könne aber nicht sein, dass sich jede Kommune andere Vorstellungen mache. So wie er das sehe, solle die wfc das Regionalmanagement übernehmen.

 

Herr Dübbelde wirft ein, dass lt. Vorlage die wfc nicht von vornherein mit im Boot sei.

Frau Dirks ergänzt, dass die Beauftragung der wfc offen gelassen werde und hierzu auch kein Beschlussvorschlag unterbreitet worden sei. Es gebe andere Wege, z. B. auf Honorarbasis.

 

Herr Fehmer wiederholt, dass die Frage des Regionalmanagements aus seiner Sicht heute nicht zu diskutieren sei. Erst wenn die Bewerbung erfolgreich verlaufen sei, müsse hierüber entschieden werden. Seitens der CDU-Fraktion seien bereits in der Juni-Sitzung Vorbehalte gegen die Festfinanzierung der wfc deutlich gemacht worden.

Der o. a. Äußerung von Frau Mönning hält er entgegen, dass wenn er heute nein sage, dieses auch bis 2013 gelte. Er halte es für fahrlässig, einen so langen Zeitraum überblicken zu wollen und eine Teilnahme abzulehnen. Der Rat habe immer noch die Möglichkeit zu entscheiden, ob ein Projekt mitgetragen werde oder nicht.

 

Herr Mollenhauer unterstreicht, dass das Freibad mit einer Komplettfinanzierung durch die Stadt Billerbeck in die Liste aufgenommen wurde. In der heutigen Diskussion komme aber der regionale Ansatz zu kurz. Er habe in der Vorlage ausgeführt, dass die Bezirksregierung bzgl. der Förderanträge nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung ausführe, dass sich die Unterstützung des Landes im Rahmen der Stadterneuerung stärker als in der Vergangenheit an der Bereitschaft zu integrierten Handlungskonzepten, zu interkommunaler bzw. regionaler Kooperation und zu privater Beteiligung der Wirtschaft und der Bürgerschaft orientieren werde. Mit der Teilnahme am Leader-Wettbewerb werde der regionale Ansatz und auch nach außen dokumentiert. Außerdem dürfe man nicht die Verbesserung des Förderzuganges zu EU-Mitteln und die höheren Fördermöglichkeiten sowohl für die Stadt als auch für Private verkennen. Bei einer erfolgreichen Bewerbung flössen zusätzliche Mittel in die Region, das werde sich am Ende als Domino-Effekt herausstellen. Erfahrungen anderer Leader-Regionen seien durchweg positiv.

 

Herr Wieling entgegnet, dass Herr Mollenhauer die Sache sehr pauschal betrachte. Er gleiche das aber mit den Maßnahmen ab, die möglicherweise umgesetzt werden und darunter befänden sich einige, die er nicht wolle und auch nicht verantworten könne. Wenn Projekte von Privatleuten aufgegriffen würden, dann würden sicherlich in Billerbeck noch andere Sponsoren gefunden werden, wobei die Sparkassenstiftung aber nicht für alle Dinge herhalten könne. Und wenn Privatleute Projekte in die Hand nähmen, dann sei der Rat außen vor.

 

Frau Mollenhauer kommt der regionale Ansatz zu kurz. Sie weist darauf hin, dass auch das Freibad unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden könne, schließlich besuchten auch Gäste aus den umliegenden Gemeinden das Billerbecker Freibad.

 

Die Verwaltung habe deutlich gemacht, so Herr Fehmer, dass andere Fördertöpfe für Nicht-Leader-Regionen erheblich höher gehängt werden. Das würde bedeuten, dass das bisher festgestellte private Engagement damit „abgewürgt“ werde. Außerdem müssten auch diese die 50% Eigenmittel sicherstellen.

 

Frau Mönning stellt die Frage, ob die Stadt Billerbeck keine Förderung mehr erhalte, wenn sie nicht als Leader-Region anerkannt werde. Es werde doch nicht so sein, dass das Land Regionen von einer Förderung ausschließe.

 

Herr Mollenhauer führt aus, dass alle Fördertöpfe allen offen stünden, diese aber höher gehängt würden und Bedingungen erfüllt werden müssten. Wenn man sich platzieren wolle, könne der Leader-Status hilfreich sein.

 

Wenn die CDU-Fraktion sich für eine Teilnahme am Leader-Wettbewerb ausspreche, so Herr Wieling, dann müssten auch die notwendigen Strukturen aufgebaut werden und diese kosteten Geld. Eine Entscheidung hierüber wolle die CDU-Fraktion aufschieben, obwohl über die Verwaltungskosten mit großen Bedenken diskutiert worden sei. Dieser Knackpunkt werde wieder auftauchen.

 

Frau Dirks hält dem entgegen, dass nicht dauerhaft über den Zeitraum bis 2013 Strukturen aufrechterhalten werden müssten, wenn sich herausstellen sollte, dass die Leader-Region keine Projekte mehr habe.

 

Herr Wiesmann schließt aus, dass es keine Projekte geben könne, die über Leader gefördert werden können. Außerdem werde man den Beitrag, der für die wfc aufgebracht werden müsse, immer wieder an Fördermitteln herein bekommen.

 

Herr Brunn hält der o. a. Ausführung von Frau Dirks entgegen, dass die Aktionsgruppe zwingend für 7 Jahre gegründet werde und die Stadt nicht vorher aussteigen könne.

 

Hier werde davon gesprochen, dass man Projekte finden werde, so Herr Schlieker. Er wolle aber keine Projekte finden, weil es bereits viele wichtige Projekte gebe.

 

Der Rat fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: 13 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung