Beschluss:

Die Verwaltung setzt den v.g. Ratsbeschluss entsprechend dem nachfolgenden Sachverhalt um.

Frau Dirks und Herr Struffert erläutern den Sachverhalt.

 

Es ergibt sich eine rege Diskussion. Eine Interessenvertretung mit hauptamtlichen und ehrenamtlichen Akteuren soll gebildet werden, um die Interessen von Menschen mit Behinderung künftig bei allen städtischen Planungen in Billerbeck mit zu berücksichtigen und ihnen damit auch die Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen. Eine Begleitung für eine Informationsveranstaltung bzw. eines Workshops der LAG SELBSTHILFEGRUPPE NRW e.V. Anfang 2021 soll geplant werden. An diesem Workshop werden Vertreter der Fachbereiche der Stadt Billerbeck, politische Vertreter des Ausschusses für Generation und Kultur (zumindest aber ein Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien) und Menschen mit Behinderung teilnehmen.

 

Herr Walbaum führt aus, dass es 16 Monate lang gedauert hätte, vom Antrag der SPD, einen Inklusionsbeauftragten in der Verwaltung einzurichten, bis zum ersten Zwischenbericht. Es sei der Eindruck entstanden, dass dieses Thema bei der Verwaltung nach unten in der Prioritätenliste gerutscht worden sei. Eine Interessenvertretung begrüße und unterstütze er. Wichtig sei, dass sie mit Kompetenzen ausgestattet werde. Bis dahin wird noch viel Zeit vergehen. Deshalb solle neben einer Interessenvertretung auch weiterhin die Stelle einer/s Inklusionsbeauftragten in der Verwaltung geschaffen werde, auch wegen der kurzen Wege. In der aktuellen Diskussion über die Mobilität könne sichergestellt werden, dass die neue Mobilität für alle mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden könne.

 

Frau Köhler betont, dass es das Ziel sei, die Stelle einer bzw. eines Inklusionsbeauftragte/n bei der Stadt Billerbeck einzurichten.

 

Frau Dirks antwortet, dass es im Idealfall beides geben solle, eine Interessenvertretung und eine/n Inklusionsbeauftragte/n. Aber es bringe nichts, eine Stelle zu schaffen. Das müsse mit den Menschen aus Politik und Bürgern gemeinschaftlich entstehen. Alle müssen sich damit befassen.

Stimmabgabe: einstimmig