Beschluss:

Die Mitglieder des Umwelt- und Denkmalausschusses bilden die Jury. Die Jury tagt im Anschluss an eine Sitzung des Umwelt- und Denkmalausschusses nichtöffentlich. Stimmrecht haben alle Mitglieder einschließlich des Vertreters der Grünen und der Bürgermeisterin sowie der Vertreter der RWE. Darüber hinaus wird die Jury ermächtigt über die Verteilung des Preisgeldes zu entscheiden.

Herr Mollenhauer erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage.

 

Herr Flüchter kritisiert den Verwaltungsvorschlag, die Jury durch die Mitglieder des Umwelt- und Denkmalausschusses zu bilden, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dann kein Stimmrecht hätte.

 

Herr Dittrich pflichtet dem bei. In den letzten beiden Jahren sei man gut damit gefahren, unter Beteiligung von jeweils zwei Fraktionsmitgliedern über die Preisvergabe zu entscheiden. Er halte es in diesem Fall nicht für erforderlich, den Proporz zu erhalten, vielmehr sollte man sich an der Sache orientieren. Er sehe keine Notwendigkeit, die Besetzung der Jury zu ändern, zumal man in einem kleinen Kreis besser arbeiten könne, weniger Kräfte gebunden würden und die Grünen beteiligt sein sollten.

 

Herr Heuermann hält dem entgegen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Umwelt- und Denkmalausschuss vertreten sei. Nach der Kommunalwahl habe man sich darüber unterhalten, was es bedeute, Stimmrecht zu haben oder nicht. Die Verleihung eines Klimaschutzpreises sei doch eine ureigene Aufgabe des Umwelt- und Denkmalausschusses, zum Vergleich erinnere an den Schul- und Sportausschuss, der ja auch über die zu ehrenden Sportler entscheide. Die CDU-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

 

Herr Pfeiffer unterstreicht, dass die Jury doch bisher gut gearbeitet habe und erkundigt sich, warum heute über eine Änderung der Besetzung diskutiert werden solle und wie lange diese gültig sein soll.

 

Frau Greving erläutert, dass der Klimaschutzpreis in diesem Jahr zum dritten Mal vergeben werden soll. Zweimal habe die Jury aus jeweils zwei Vertretern der Fraktionen sowie Frau Dirks bestanden. Im letzten Jahr sei dann Kritik geäußert worden, dass dies nicht weiter so gehandhabt, sondern auf die Mehrheitsverhältnisse geachtet werden sollte. Außerdem stünden im Umwelt- und Denkmalausschuss nicht immer so viele Themen an, deshalb sei verwaltungsseitig vorgeschlagen worden, die Jury durch die Mitglieder dieses Ausschusses zu bilden.

 

Herr Heuermann gibt zu bedenken, dass eine Jury, die aus jeweils zwei Mitgliedern jeder Fraktion gebildet wird, so lange beraten müsse, bis eine Entscheidung getroffen wird.

 

Herr Dr. Meyring erklärt, dass er leider keine Möglichkeit gehabt habe, an dem Termin an dem die Jury über die Preisvergabe entschieden habe, teilzunehmen. Das habe ihn sehr gestört, da er sich als Ausschussvorsitzender in der Verpflichtung sehe.

 

Herr Flüchter wirft ein, dass die Verwaltungsvorlage eindeutig Partei ergreife und doch eigentlich neutral sein sollte.

 

Herr Mollenhauer versichert, dass es nicht Absicht der Verwaltung gewesen sei, etwas zu lancieren, vielmehr sei die Diskussion in den Ausschüssen im Nachhinein aufgegriffen worden. Weiter gibt er zu bedenken, dass bei einer Jury, die aus den Mitgliedern des Umwelt- und Denkmalausschusses bestehe, die Bürgermeisterin nicht stimmberechtigt sei.

 

Herr Dittrich vermutet parteipolitische Interessen. Offensichtlich habe die CDU-Fraktion mit der Preisvergabe im vergangenen Jahr an „Pro Baum“ ein Problem gehabt. Wenn die Sitzungsvorlage offen gewesen wäre, dann wäre auch kein Beschlussvorschlag formuliert worden. Herrn Dr. Meyring wirft er vor, dass er als Ausschussvorsitzender die Verlegung des Termins hätte verlangen können. Es wäre ein gutes Beispiel für interfraktionelle Zusammenarbeit, wenn in diesem Fall der Proporz außen vor und die Jury in der bisherigen Zusammensetzung bestehen bliebe. In diesem Sinne appelliere er an die CDU-Fraktion, nicht ihre Macht durchsetzen zu wollen.

 

Es sei üblich, dass die Verwaltung Beschlussvorschläge formuliere, so Herr Dübbelde. Im Übrigen würden gerade die Mitglieder der SPD-Fraktion bei jeder Möglichkeit auf die Zuständigkeiten von Ausschüssen verweisen. Die Verleihung eines Klimaschutzpreises sei originäre Aufgabe eines Umwelt- und Denkmalausschusses, deshalb gehöre die Entscheidung über die Preisvergabe in diesen Ausschuss. Es müsse kein „Unterausschuss“ gebildet werden, der zudem noch Kosten verursache.

 

Wenn es eine originäre Aufgabe dieses Ausschusses sei, so Frau Bosse-Berger, dann verstehe sie nicht, warum damals eine Jury gebildet worden sei. Sie unterstelle, wenn damals die Aktion „Pro Baum“ nicht gewesen wäre, die heutige Diskussion nicht geführt würde.

 

Herr Dr. Meyring stellt richtig, dass keine Jury existiere, sondern dieser Ausschuss von Fall zu Fall entscheide, ob eine Jury eingerichtet wird. Deswegen werde keine Jury abgesetzt, sondern es solle über eine neue Vorgehensweise entschieden werden.

 

Herr Heuermann macht deutlich, dass die Jury keine Entscheidungskompetenz gehabt habe, entschieden habe immer der Umwelt- und Denkmalausschuss.

 

Dem widerspricht Frau Greving. In den vergangenen beiden Jahren habe die Jury über die Preisträger und der Ausschuss über die Aufteilung der Preisgelder entschieden.

 

Herr Mollenhauer schlägt als Kompromiss vor, die Jury aus den Mitgliedern des Umwelt- und Denkmalausschusses einschließlich des Vertreters der Grünen zu bilden. Die Jury könnte dann nach einer Sitzung des Umwelt- und Denkmalausschusses beraten, wobei auch die Bürgermeisterin beteiligt werden könnte.

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung