Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Herr Hein erläutert die Sitzungsvorlage ausführlich. Im Rahmen der Studie wurden die Vor- und Nachteile der technischen Optimierung der Kläranlage einerseits und die Berkelstrukturverbesserung andererseits abgewogen und es ergab sich die eindeutige Präferenz für die Variante zwei der Berkeloptimierung. Dafür sind seitens des Abwasserbetriebes noch Flächen entlang der Berkel ab Kläranlageneinleitung zu sichern. Die grundsätzliche Zustimmung der Eigentümer liegt dazu vor, allerdings sind auch noch wasserrechtliche Fragestellungen in diesem Zusammenhang zu klären.

 

Herr Bölte vom WBC ist anwesend und steht zu Fragen des Durchführungsvertrages zwischen dem Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck, dem Kreis Coesfeld und der Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH zur Verfügung.

 

Herr Gerding erkundigt sich, für welche Flächen Fördermittel zur Verfügung stehen.

 

Herr Hein antwortet, dass mit der Bezirksregierung Gespräche geführt worden seien. Für die Flächen der WBC würden 80% Fördermittel zur Verfügung stehen. In den städtischen Flächen würde keine Förderung gewährt werden. Allerdings gäbe es Ökopunkte, die dem Abwasserbetreib gutgeschrieben würden und die im Rahmen der Berkelstrukturverbesserung geschaffenen zusätzlichen Überschwemmungsflächen können ebenso verrechnet werden. Dies wäre für eine eventuell noch zu bauende Klärschlammtrocknung auf den Flächen neben der Kläranlage wichtig.

 

Herr Wilkens erkundigt sich nach weiteren wesentlichen Bestandteilen des Vertrages.

 

Herr Hein führt aus, dass auf einem 1.25km langem Stück der Berkel durch die Strukturverbesserung die Kläranlage eine Genehmigung für die nächsten 10 Jahre erhalte.

 

Herr Bölte führt aus, dass in diesem Fall eine win-win-win Situation entstehe. Es wäre eine vernünftige, kommunale Zusammenarbeit bei der keine Fläche verbraucht werde. Der Aufsichtsrat der WBC hätte einstimmig dem Vertrag zugestimmt.

 

Stimmabgabe: einstimmig