Beschluss:

Im Rahmen eines Zuschussbudgets von bis zu 25.000,00 € werden die im Zeitraum 24.09.2020 bis 24.12.2020 erworbenen Billerbecker Stadtgutscheine die Gutscheinwerte um 20 % bzw. 40 % für sozial benachteiligte Familien aufgestockt.

 

Die Ausgabe der Gutschein für die sozialbenachteiligten Familien erfolgt durch das Rathaus, ausschließlich im Fachbereich Soziales.

 

Hinsichtlich der Kostenübernahmen ab dem Jahr 2021 wird vorgeschlagen, diese Thematik mit in die Haushaltsberatungen einzubeziehen.

 

Eine Auswertung wird nach den drei Monaten vom Betreiber angefordert.

 

Herr Lennertz lobt die gute Zusammenarbeit bei dem Antrag zwischen der CDU und der SPD. Durch die Aufstockung der Stadtgutscheine um 20, bzw. 40%, würde der Einzelhandel, die Gastronomie und Dienstleister in Billerbeck unmittelbar unterstützt.

 

Auch Herr Rampe fand die Zusammenarbeit positiv und möchte den Personenkreis der sozial benachteiligten Menschen näher definieren und deshalb folgende Punkte schriftlich festgehalten wissen:

 

• Leistungen für den laufenden Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) für Erwerbsfähige
• Leistungen für den laufenden Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII) für Erwerbsunfähige und alte Personen
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Leistungen nach dem Wohngeldgesetz

 

Der Leistungsbezug nach einem der vorgenannten Gesetze entspricht damit in der Gesamtheit auch der Bezugsberechtigung von Leistungen aus Bildung und Teilhabe.

 

Er schlägt weiterhin vor, damit die Betreiberkosten für das Gutscheinsystem langfristig gesichert sind, solle die Verwaltung die Kosten in ihrem Haushalt berücksichtigen. Herr Rampe macht deutlich, wie wichtig ihm die Beschlussfassung noch heute sei, damit das Weihnachtsgeschäft unterstützt werden könne.

 

Frau Dirks antwortet, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haushaltsberatung gesetzt würde und eine zeitliche Begrenzung sinnvoll wäre.

Außerdem sollen die Gutscheine für die sozial benachteiligten Menschen ausschließlich nur über das Rathaus ausgegeben werden.

 

Auch Herr Wieland freut sich über das positive Zeichen für die Billerbecker Kaufmannschaft.

 

Herr Schlieker zeigt Verständnis für den Antrag, hätte ihn gerne, so wie es gute Gepflogenheit sei, erst im Ausschuss diskutiert und nicht heute direkt im Rat, auch wenn die Zeit dränge. Er hat Zweifel, ob das Geld wirklich in Handel und Gastronomie landet und empfiehlt, die Zahlen nachzuhalten.

 

Frau Dirks merkt an, dass sich noch weitere Händler dem System beitreten können und kann sich dem Vorschlag anschließen. Der Beschluss wird dahingehend erweitert.

Stimmabgabe: einstimmig