Es besteht Einigkeit darüber, dass einige Empfehlungen und Erläuterungen bereits erledigt sind während es zu anderen noch Beratungsbedarf gibt. Deshalb werden alle Empfehlungen und Erläuterungen einzeln aufgerufen, um festzulegen, welche davon in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Empfehlung 7

Herr Wieling fordert die Verwaltung auf, nach den Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund im HFA über das Ergebnis zu berichten.

 

Empfehlung 11

Herr Wieling fragt nach, warum die Thematik erst 2008 aufgearbeitet werden soll. Außerdem sollte die Verwaltung von Zeit zu Zeit einen Zwischenbericht über den Sachstand geben.

Herr Messing erinnert daran, dass die Thematik im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nichtöffentlich erörtert worden sei. Er werde hierzu in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung Stellung nehmen.

 

Empfehlung 12

Der Hinweis auf den demografischen Wandel tauche immer wieder auf, so Herr Wieling. Mit diesem Thema werde man sich intensiv befassen müssen. Hierzu sei ein Fraktionsantrag der SPD in Vorbereitung, der die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes fordere, der den Ratsmitgliedern als Orientierung für die Zukunft diene und Entscheidungen leichter mache. Der Stadtentwicklungsplan werde das Aufgabenfeld der Kommunalpolitik und der Verwaltung für die kommenden Jahre darstellen.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass es zur demografischen Entwicklung bereits Aussagen gebe und aufgrund der Initiative der Städte und Gemeinden im Kreis ein Arbeitskreis gebildet worden sei, der sich mit diesem Thema beschäftige. Das ersetze zwar kein Konzept, der demografische Wandel sei aber bereits thematisiert.

 

Herr Schlieker schließt sich der Auffassung des Herrn Wieling an und stellt heraus, dass Verwaltung und Politik mit einem solchen Konzept nicht nur reagieren, sondern auch agieren können.

 

Herr Fehmer betont, dass man in den letzten Jahren nicht konzeptlos gewesen sei, wobei es in der letzten Zeit vermehrt Informationen zum demografischen Wandel gegeben habe. Es sei sinnvoll, wenn diese Vorhersagen als Grundlage für die künftige Arbeit rational gefasst würden. 

 

Frau Dirks schlägt vor, die Empfehlung 12 noch einmal gesondert auf die Tagesordnung zu nehmen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Dabei weist sie darauf hin, dass ein Stadtentwicklungskonzept von einem Fachbüro entwickelt werden müsse und hierfür die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden müssten.

 

Empfehlung 14

Herr Wieling hält es für wichtig, dass über die Leistungsdaten nicht im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert, sondern der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt gefolgt und hierüber regelmäßig diskutiert wird.

Herr Melzner hält dem entgegen, dass die entsprechenden Leistungsdaten erst nach Einführung des NKF-Prozesses erstellt werden können. Außerdem sei in Teilen die Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung erforderlich, was auch erst in einem zweiten Schritt möglich sei. Zuerst habe die Erstellung der Eröffnungsbilanz und die Umstellung der Buchhaltung Priorität.

 

Empfehlung 15

Herr Fehmer wundert sich, dass es zu diesem Punkt keine Erläuterungen gebe. Im Zuge der Einführung des NKF und der Produktbildung werde man sich mit einer Neuordnung im Bereich der Verwaltung und vielleicht auch im Bereich der Ausschüsse beschäftigen müssen.

Das wird von Frau Dirks bestätigt.

 

Empfehlung 20

Herr Fehmer bittet die Verwaltung, die Personalentwicklung der nächsten 10 – 15 Jahre darzustellen.

Frau Dirks sagt das zu.

 

Empfehlung 22

Herr Fehmer bittet die Verwaltung, hierzu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Frau Dirks sagt das zu.

 

Empfehlung 25

Herr Fehmer bittet die Verwaltung, die Dienstanweisung „Korruptionsbekämpfung“ im Ausschuss vorzustellen.

Verwaltungsseitig wird das zugesagt.

 

Empfehlung 26

Herr Wieling regt an, über die Schwachstellenanalyse im Ausschuss zu diskutieren.

Frau Dirks sagt entsprechende Vorlage zu.

 

Empfehlung 29

Regelungen zur Plausibilitätsprüfung sollten dem Ausschuss vorgestellt werden, so Herr Fehmer.

Verwaltungsseitig wird das zugesagt.

 

Empfehlung 45

In der Erörterung über diese Empfehlung sind die Ausschussmitglieder der Auffassung, dass es bei den bisherigen Reinigungsstandards in der Grundschule bleiben soll.

 

Herr Schulze Thier ergänzt, dass bereits in der Rechnungsprüfungsausschusssitzung deutlich gemacht worden sei, dass die Reinigungsintervalle nicht verändert werden sollen.

 

Abschließend fasst Frau Dirks zusammen, dass die nicht aufgeführten Empfehlungen als erledigt angesehen werden und die o. a. Empfehlungen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen gesetzt werden.