Beschlussvorschlag für den Rat:

Die anliegende 1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Billerbeck für den Eigenbetrieb Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck wird beschlossen.

Herr Hein informiert darüber, dass die Änderung der Betriebssatzung vom 30. März 2006 aufgrund eines einheitlichen Beschlussvorschlages in der Sitzung des Rates vom 03.November.2020 über die Zusammensetzung der Ausschüsse erfolgt. Demnach wurde die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses auf 11 Mitglieder festgelegt.

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig