Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 € in den Haushaltsplan 2021 für die Planung eines Bürgerbüros im Erdgeschoss des Rathauses.

 

Frau Pawliczek erläutert den Antrag und schlägt als Alternative für den Standort ein leerstehendes Ladenlokal auf der Langen Straße vor. Auch von dort aus würden Bürger/innen aufgrund der vorhandenen Parkplätze eine gute Erreichbarkeit haben.

 

Herr Messing wirft die Frage auf, was ein Bürgerbüro ausmache.

Im Rathaus befinde sich eine Etage mit acht Dienstleistungen auf einer Ebene, die über den Fahrstuhl barrierefrei zu erreichen sei.

Klassische Bürgerbüros in den umliegenden Gemeinden würden überwiegend nur die Melde-, Gewerbe- und Wahlangelegenheiten bearbeitet. Die räumlichen Voraussetzungen im Foyer lassen nur das Büro des Betriebsleiters Abwasser sinnvoll erscheinen. Hier könnten maximal 2 Mitarbeiter eingesetzt werden, wobei der Datenschutz in einem Büro sicherlich ein Problem darstellte.

 

Frau Dirks ergänzt, dass Umfragen der Stadt durchgeführt worden wären. Dabei wäre für die Bürgeretage nur Lob ausgesprochen worden. Sie spricht sich gegen eine Auslagerung in ein externes Büro aus. Im Bürgerfoyer würden jetzt schon viele Dienstleistungen angeboten, wie z.B. der Kartenvorverkauf für Veranstaltungen, Freibad etc. Auch touristische Beratungen ständen im Vordergrund.

 

Herr Lennertz kann sich dem Antrag von der FDP-Fraktion anschließen.

 

Herr Tauber stellt klar, dass mittlerweile seit 16 Jahren von der FDP von einem behindertengerechten Bürgerbüro gesprochen werde.

Eine echte Barrierefreiheit könne es im historischen Rathaus gar nicht geben. Er spricht sich für eine Gesamtkonzeption aus und befürwortet den Antrag.

 

Herr Schlieker bemerkt, dass er selbst kein Verwaltungsmensch sei, aber die Verwaltung selber müsse diese Punkte ausfüllen und leben. Er möchte nichts der Verwaltung aufpfropfen.

 

Alle Parteien einigen sich darauf, dass eine Erhöhung auf 20.000 € für eine Konzepterstellung im Haushaltsplan eingestellt wird.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU-Fraktion	5
Bündnis90/Die Grünen	2
SPD-Fraktion	2
FDP-Fraktion	1
Familien-Partei	1
Bürgermeisterin			1