Beschluss:

1.  Die Stadt Billerbeck beteiligt sich an der gemeinsamen Bewerbung des westlichen Münsterlandes um die REGIONALE 2013 oder 2016 unter dem Motto „ZukunftsLAND - die REGIONALE im Münsterland“.

 

2.   Die regionale Strategie mit den Handlungsfeldern

     - Wissen – Wirtschaften – Gestalten,

     - Bilder – Produkte – Reisen,

     - Heimat – Landschaft – Freizeit

      wird beschlossen.

 

3.   Im Falle der Ausrichtung der REGIONALE 2013 oder 2016 werden geeignete Projekte im Sinne modellhafter Lösungen für die Entwicklung des ZukunftsLANDs im Wege  regionaler Projekt-Wettbewerbe ermittelt.

Frau Dirks erläutert, dass der HFA dem Rat keinen Beschlussvorschlag unterbreitet habe. Es sei bemängelt worden, dass die Entscheidungsfrist zu kurzfristig sei und noch Zeit zur Beratung sein müsse.

 

Herr Dr. Meyring führt aus, dass die Beratung auch jetzt noch zu kurzfristig sei. Hier solle kurzfristig über Dinge mit weitreichenden Konsequenzen entschieden werden. Dabei gehe es nicht um die relativ geringen Kosten, die im Rahmen der zweiten Bewerbungsstufe anfallen. Vielmehr werde die Eigenständigkeit  und Unabhängigkeit der Räte eingeschränkt, da sie Projekte übergestülpt bekämen, die gefördert würden oder das Geld fließe woanders hin. Dieses Druckmittel ärgere ihn. Man dürfe sich nicht gefallen lassen, dass nur noch dann Projekte in Billerbeck verwirklicht werden können, wenn man sich der Regionale, Leader o. a. großen Projekten anschließe. Vielleicht sollte es deshalb einmal zu zivilem Ungehorsam kommen.

Des Weiteren sei zu bemängeln, dass zunächst eine Bewerbung auf den Weg gebracht werde und erst danach in einem Workshop Projektideen entwickelt werden sollen. Dieser Weg müsse eigentlich anders herum gegangen werden. Diesbezüglich erinnere er an die Sanierung des Bahnhofes und die Errichtung des Sportzentrums Helker Berg. Am Anfang habe die Idee gestanden und erst danach seien mit Kreativität und Ideenreichtum Fördermöglichkeiten akquiriert worden.

Außerdem würden nicht die Räte, sondern Interessensvertreter verschiedener Gruppen über die Auswahl und Verwirklichung von Projekten entscheiden. Diese setzten sich nicht aus demokratisch gewählten Vertretern einer Kommune, eines Kreises oder eines Landes zusammen. Das halte er nicht für demokratisch.

Die Ratsmitglieder seien von Billerbecker Bürgern gewählt worden und müssten unabhängig entscheiden können. Das sei in diesem Fall nicht gegeben. Im Übrigen könne man übergreifende Projekte im Münsterland auch durch Kooperation von Kommunen verwirklichen. Die CDU-Fraktion werde überlegen, wie sie mit solchen Dingen in Zukunft umgehe. Ggf. sollte der Rat in einem Brief seinen Unmut über die Vorgehensweise gegenüber dem Land und evtl. auch der EU zum Ausdruck bringen. Letztlich handele es sich um eine Bevormundung und Entmündigung der Räte.

 

Herr Dr. Meyring fasst zusammen, dass man sich mit dem heutigen Beschluss zur Teilnahme an der Bewerbung für die Regionale nicht völlig entmündige, wenngleich ein Teil der Entscheidungskompetenz abgegeben werde. Da evtl. Mittel in die Region fließen werden, könne er sich heute einer Teilnahme an der Bewerbung anschließen, zukünftig werde er sich aber gegen solche Beschlüsse stellen.

 

Frau Dirks kann die Kritik nachvollziehen, dass ein aufwändiges Verfahren erforderlich ist, um Fördergebiet zu werden. Nicht teilen könne sie dagegen die Einschätzung, dass der Rat entmündigt werde. Wenn Projekte entwickelt und entsprechende Förderanträge gestellt werden, dann würden diese Förderanträge nicht von Wirtschaftsvertretern bewilligt, sondern von Förderstellen des Landes. Hierin unterscheide sich die Regionale von Leader.

 

Wenn angeführt werde, dass Regionale und Leader unterschiedliche Projekte seien, so Herr Wieling, dann erinnere er an die Diskussion zur Regionalen, in der darauf hingewiesen worden sei, dass wer A sage auch B sagen müsse. Die SPD-Fraktion habe nicht A gesagt, müsse folglich auch jetzt nicht zustimmen und werde sich der Stimme enthalten.

Herrn Dr. Meyring hält er entgegen, dass er sich diese deutlichen Worte vor 14 Tagen gewünscht hätte. Alles was er heute vorgebracht habe, seien die Kritikpunkte der SPD-Fraktion gewesen. Im Übrigen sehe er eine Entmündigung bei Leader und bei der Regionalen nicht. Der Rat müsse ja nicht einmal zustimmen.

 

Frau Mönning macht deutlich, dass es sich um eine Form von Erpressung handele, wenn z. B. gesagt werde, dass die Fördertöpfe künftig höher hängen werden, wenn man sich der Bewerbung um die Regionale nicht anschließe.

 

Herr Schlieker unterstützt die Ausführungen des Herrn Dr. Meyring und kritisiert ebenfalls, dass über konkrete Projekte erst dann nachgedacht werde, wenn die Bewerbung auf den Weg gebracht sei. Er erinnert an den vom Sportverein gewünschten  Kunstrasenplatz, von dem er bis heute nichts mehr gehört habe. Vielmehr habe man sich mit ILEK und Leader und der Regionalen beschäftigt.

 

Herr Fehmer hält Herrn Schlieker entgegen, dass die CDU-Fraktion mit dem Sportverein bzgl. des Kunstrasenplatzes Kontakt aufgenommen und nach Fördermöglichkeiten gesucht worden sei.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird eingeworfen, dass dies Sache der Verwaltung sei.

 

Frau Dirks weist den Vorwurf zurück, dass die Verwaltung sich nicht um den Kunstrasenplatz gekümmert habe. Bisher seien aber noch keine Fördermöglichkeiten gefunden worden.

 

Frau Mollenhauer bezieht sich auf den § 40 der Gemeindeordnung, in dem u. a. ausgeführt werde, dass die Verwaltung der Gemeinde ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt werde. Den Willen der Bürgerschaft transportieren die Ratsmitglieder. Bei dieser Kurzfristigkeit fühle sich der Rat erpresst, es sei den Ratsmitgliedern kaum möglich, den Willen der Bürger zu erfragen. Aus diesem Grund habe sie erhebliche Bedenken, gleichwohl werde sie der Bewerbung zustimmen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass diese Kurzfristigkeit nicht von der Verwaltung verschuldet sei.

 

Herr Tauber merkt an, dass er sich der Stimme enthalten werde. Heute sei noch nicht absehbar, ob die Projekte in 6 Jahren überhaupt in die Planung passten.

 

Herr Schulze Thier stellt voran, dass er an der der Informationsveranstaltung in Borken teilgenommen und hierdurch mittlerweile eine andere Sichtweise entwickelt habe. Die Landesregierung und die EU stellten ihre Förderstrukturen um, die Regionen sollen punktuell über einen gewissen Zeitraum gefördert werden, wodurch ein Wettbewerb der Regionen entstehen soll. Dagegen könne man sich zwar wehren, das werde aber von Brüssel und vom Land nun einmal so vorgegeben. Als einer der Beteiligten werde er von der Kreisjägerschaft Coesfeld gemeinsam mit der Kreisjägerschaft Borken ein Projekt auf den Weg bringen. Aus diesem Grund werde er der Bewerbung um die Regionale zustimmen.

 

Frau Mönning wirft ein, dass sie sich nicht ihrem Schicksal ergebe und nicht einfach „Ja“ und „Amen“ sage.

Stimmabgabe: 14 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen