Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.         Die Stadt Billerbeck beantragt im Rahmen der Teilnahme an dem Modellprojekt „Netzwerk vor Ort – Smart Cities“ eine Bundesförderung aus dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ zur Unterstützung ihrer städtischen Aktivitäten, insbesondere zur Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der ‚Smart City Billerbeck‘ sowie der damit verbundenen Förderung notwendiger Ressourcen. Die Teilnahme an dem Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ unterliegt dem Verständnis des modellhaften Lernens für und mit anderen Kommunen. Die Bewerbung erfolgt in Kenntnis des zu erbringenden Eigenanteils.

2.         Die Stadt Billerbeck entwickelt im Rahmen des Modellprojekts eine Smart-City-Strategie, die nicht nur als sektorales Projekt zu verstehen ist, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachtet, auch als Grundlage für weitere Förderungen. Der integrierte und vernetzte Ansatz bezieht sich räumlich auf das gesamte Stadtgebiet und strebt auch regionale und interkommunale Vernetzungen und Verknüpfungen an.

3.         Die Entwicklung der Smart-City-Strategie sowie die durch die im Modellprojekt definierten Maßnahmen erfolgen unter Einbindung der örtlichen Öffentlichkeit und politischen Parteien in einen breiten Partizipationsprozess.

 

Frau Dirks erläutert kurz das Modellprojekt. Es sei ein zweistufiges Förderprogramm, in dem offene Bausteine beantragt werden. Es sei ein wichtiges, interkommunales, zukunftsweisendes, Digitalisierungsprojekt, das alle Bereiche miteinbezieht, gesellschaftlich und sozial.

 

Herr Kuhlmann stellt das Projekt ausführlich anhand einer Präsentation (Anlage 1) dar.

 

Herr Lennertz sieht “Smart Cities” als Chance. Kernziele sollten miteinander vernetzt werden. Er schlägt vor, dass der Beschluss zu Punkt drei um den Zusatz “und politischen Parteien” ergänzt wird.

 

Herr Schlieker führt aus, dass seine Partei sich auf das Projekt freue, besonders auf die Kommunikation im Rahmen einer Bürgerbeteiligung. Er kann sich der Ergänzung des Beschlussvorschlages anschließen.

 

Herr Geuking sieht es auch positiv, mit den Bürgern die Stadt digital weiterzuentwickeln. Er fragt nach, inwieweit der Eingang fürs Freibad darunterfalle und ob ein digitales Bürgerbüro auch darüber zu finanzieren sei.

 

Herr Messing führt aus, dass die Zugangskontrolle beim beantragten Sportprogramm keine Förderzusage erhalten hätte. Die Kostenschätzung hätte bei ca. 70.000 € gelegen. Die Digitalisierung würde mehrere Aspekte verbinden, Zeitkontingente, damit der Einlass gesteuert werden könne. Dadurch würde in ca. ¾ der Zeiten auf das Kassenpersonal verzichtet werden können und auch digitale Jahreskarten, Guthaben und Zahlung per PayPal wären zu realisieren.

 

Frau Dirks antwortet zum Thema Bürgerbüro, dass es darauf ankomme, was man daraus mache. Es gäbe immer noch Menschen, die nicht digital aufgestellt seien.

 

Herr Tauber erkundigt sich, wann das Projekt starten würde und wie lange es dauert. Weiterhin begrüße er das Umdenken von der CDU. Es wäre eine Chance für Billerbeck, zukunftsfähig zu werden.

 

Herr Kuhlmann antwortet, dass die Gesamtlaufzeit des Projektes zwar fünf Jahre betrage, aber durch den Beginn im laufenden Jahr insgesamt sechs Kalender- bzw. Haushaltsjahre erfasst und somit im Kosten- und Finanzplan abgebildet würden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

 

Stimmabgabe: einstimmig