Herr Mollenhauer berichtet über den Sachstand zu den nachfolgenden Straßen- und Radwegebaumaßnahmen wie folgt:

 

Radweg L 581 von Bombeck bis Havixbeck/Poppenbeck

Der Baubeginn sei für die 2. Jahreshälfte 2008 vorgesehen. Da die Maßnahme sehr umfangreich ist und die Mittel für ein Jahr nicht ausreichen, werde sich die Maßnahme voraussichtlich bis in das Jahr 2009 ausdehnen.

In dem Gespräch mit dem Landesbetrieb sei erörtert worden, ob die Stadt Billerbeck die Maßnahme ggf. vorfinanzieren könne. Dieses werde jedoch aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes kaum möglich sein.

 

Radweg an der L 577

Hierüber wird beim übernächsten Tagesordnungspunkt berichtet.

 

Radweg Beerlager Straße in der Ortslage

Die Baumaßnahme sei inzwischen abgeschlossen. Es fehlen noch die Markierungsarbeiten, die aber nur bei entsprechender Witterung vorgenommen werden können. Wenn die Witterung es nicht zulassen sollte, werde aber kurzfristig eine provisorische Gelbmarkierung im Bereich des Überganges des Radweges in die Straße vorgenommen. In Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt sei der Radweg aber bereits freigegeben worden, auch weil hierdurch eine Verbesserung zur bisherigen Situation eintritt.

 

Innovativer Radweg an der L 506 (Beerlage)

Die Verlängerung des vorhandenen Provisoriums bis Schöne konnte aufgrund diverser anderer Baumaßnahmen noch nicht in Angriff genommen werden. Jetzt werde aber mit der Detailplanung begonnen. Es sei noch nicht abzusehen, ob die Maßnahme noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

 

Radweg L 580 Richtung Darfeld bis zur Weißenburg und darüber hinaus bis Rademacher

Im letzten Jahr sei angedeutet worden, dass dieser Radweg bis 2008 realisiert werden könne. Nach neuer Aussage des Landesbetriebes könne der Weg jedoch erst 2010 realisiert werden.

Der weitere Radweg nach Darfeld stehe in der Liste auf Rang 19, d. h. dass die Realisierung zurzeit nicht absehbar sei.

 

Radweg L 506 Richtung Beerlage/Altenberge

Seitens der Stadt Billerbeck sei nochmals das erhebliche Interesse an diesem Radweg deutlich gemacht worden. Insbesondere der Lückenschluss von der Stadtlage Billerbeck bis zur K 13n müsse aus Sicht der Stadt in nächster Zeit erfolgen. Durch den gestrigen Unfall werde die Dringlichkeit nochmals deutlich. Auch die Gefällesituation, die Waldlage links und rechts und die Nutzung dieses Abschnittes als Schulweg erforderten diese Maßnahme. Der Landesbetrieb wolle prüfen, ob auch diese Punkte in die Bewertung eingeflossen seien.

 

Fahrradfreundliche Stadt

Im Bereich der L 580 (Industriestraße/Hagen) sollte 2007 eine neue Oberfläche aufgebracht und in dem Zusammenhang evtl. ein Angebotsstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn angelegt werden. Die neue Oberfläche könne nun aber frühestens 2008 evtl. erst 2009 aufgebracht werden. Hier müsse auch die Beratung zum nächsten Tagesordnungspunkt (Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Schaffung von Parkmöglichkeiten auf der Straße „Hagen“ entlang des alten Friedhofes) abgewartet werden. Im Zuge dieser Maßnahmen sollte auch der Minikreisel an der Darfelder Straße baulich endgültig zum Abschluss gebracht werden. Die Stadt Billerbeck stelle sich in der Mitte des Kreisels die Anlegung eines Pflanzbeetes mit einem Baum vor. Der Landesbetrieb wolle diesen Punkt  noch einmal überprüfen und im Rahmen der Oberflächensanierung angehen.

 

Herr Wieling betont, dass die Verbesserung des Minikreisels an einer Einfahrtstraße von Billerbeck nicht immer weiter in die Zeit gestellt werden dürfe. Eine optische Verbesserung sei dringend erforderlich.

 

Neubau der L 577 Nottuln/Billerbeck

Seitens des Landesbetriebes sei darauf hingewiesen worden, dass noch nicht feststehe, ob die Maßnahme 2008 durchgeführt werden könne. Auf jeden Fall sei vorgesehen, den Rest der Straße in einem Zug zu sanieren.

 

Herr Krause weist darauf hin, dass die Straße unbedingt vorher ausgebessert werden müsse.

 

L 506 Billerbeck bis Beerlage und L 874 Richtung Altenberge

Dem Landesbetrieb sollte angetragen werden, die Zufahrt zur B 54n zu verbessern, so Herr Mollenhauer. Daraufhin sei mitgeteilt worden, dass die Entschärfung der Kurven auf der L 874 in der Priorisierungsliste enthalten sei. Es werde noch geprüft, ob auch die Argumentation, dass die Anhänger von Schmitz/Cargobull in Billerbeck bei Göwert lackiert bzgl. beschriftet werden, in die Priorisierung eingeflossen sei.

Gleichzeitig sei auf den Handlungsbedarf durch die immer wieder auftretenden Straßenschäden der L 506 hingewiesen worden. Hier könnten aber immer nur Reparaturen vorgenommen werden.

Auf Nachfrage von Herrn Krause teilt Herr Mollenhauer mit, dass der Radweg vom Bahnübergang Beerlager Straße bis zur L 874 unter weitere betrachtete Maßnahmen eingestuft sei.

 

Kreuzungsbereich Holthauser Straße/Sandweg/Münsterstraße

Da dieser Bereich ursprünglich als Unfallschwerpunkt eingestuft gewesen sei, wurde über die Anlegung eines Minikreisels nachgedacht. Seit 2 – 3 Jahren sei dieser Punkt aber kein Unfallhäufungsschwerpunkt mehr, weshalb auch kein Minikreisel mehr vorgesehen sei. Seitens des Landesbetriebes sei angeregt worden, diesen Punkt in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen.

 

Radwegebau an Kreisstraßen

Der Kreis habe nachgefragt, welche Radwegebaumaßnahmen an Kreisstraßen seitens der Stadt Billerbeck als dringlich erachtet würden. Hier sei beschlossen worden, so Herr Mollenhauer, den Radweg in Richtung Darup als äußerst dringlich zu melden. Die Anlegung eines Provisoriums sei an dem hierfür erforderlichen Grunderwerb gescheitert. Der Kreis sei nochmals gebeten worden, die Maßnahme so schnell wie möglich umzusetzen. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass sich die Stadt bei Kreisstraßen mit einem Eigenanteil von 30% beteiligen müsse.

 

Herr Schlieker weist darauf hin, dass im Bereich Thumann und im angrenzenden Bereich ebenfalls ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Insbesondere Schulkinder seien hier gefährdet.

Herr Mollenhauer verweist auf die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel. Er werde den Landesbetrieb auf diesen Punkt hinweisen.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Dübbelde weist Herrn Schlieker darauf hin, dass er als Gast kein Rederecht habe.

Daraufhin beantragt Herr Schlieker, ihm Rederecht zu erteilen.

Nach kurzer Erörterung wird Herrn Schlieker einstimmig Rederecht erteilt.