Beschluss:

Die Stadt Billerbeck unterstützt die Bürgeranregung von Frau Stratmann-Korte und weiteren Anliegern. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb, den Antragstellern und den Grundstückseigentümern die Umsetzung der Maßnahme zu koordinieren. Der Ausschuss ist über den Fortgang zu unterrichten.

Herr Mollenhauer berichtet, dass nach neuestem Planungsstand des Landesbetriebes der Radweg auf der Nordseite angelegt und auch im Bereich der Bahnbrücke mit einer Einengung geführt werden kann. Er gehe davon aus, dass die Planung in nächster Zeit vorgelegt werde und dann ggf. Anfang/Mitte Dezember eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolge. Der Landesbetrieb gehe davon aus, dass sich die Initiatoren bei der Umsetzung engagieren.

 

Nachdem Herr Mollenhauer auf Nachfrage von Herrn Wieling bestätigt, dass der Radweg von Hamern kommend auf der linken Seite angelegt werde und bei Suwelack die Straße kreuze, macht Herr Wieling seine Bedenken deutlich, wenn die Radfahrer in der lang gezogenen Kurve die Straße kreuzen müssen. So befänden sich auf einem kurzen Stück zwei Knackpunkte. Er hielte es für besser, wenn der stadtauswärts bestehende Radweg weitergeführt würde. Des Weiteren bitte er um Klarstellung der Ausführungen in der Sitzungsvorlage, wonach die Initiatoren Träger der Maßnahme sein sollen.

 

Damit sei gemeint, so Herr Mollenhauer, dass z. B. der Schützenverein als Träger der Maßnahme fungiere.

Frau Dirks ergänzt, dass der Landesbetrieb woanders bereits mit solchen Konstellationen gearbeitet habe. Es werde davon ausgegangen, dass sich die Bürger im Rahmen der Umsetzung der Baumaßnahme einbringen. Die Verkehrssicherungspflicht übernehme am Ende die Stadt.

 

Herr Wieling wirft ein, dass man den Straßenbaulastträger nicht aus seiner Verantwortung entlassen sollte, man wisse nicht wohin das führe.

 

Herr Mollenhauer entgegnet, dass es sich hierbei um innovativen Radwegebau handele, Die Stadt werde die Maßnahme gemeinsam mit den Bürgern umsetzen.

 

Herr Schlieker erkundigt sich, ob mit den Eigentümern über einen Grundstücksverkauf bereits gesprochen worden sei. Er gehe davon aus, dass sich die Initiatoren doch wohl nicht finanziell einbringen müssen.

 

Ob die Flächen angekauft oder gepachtet würden, stehe noch nicht fest, so Herr Mollenhauer.

Frau Dirks ergänzt, dass sich die Initiatoren evtl. indirekt finanziell einbringen, indem sie z. B. Materialien zur Verfügung stellen. Innovativ bedeute auch die gemeinsame Umsetzung mit den Initiatoren.

 

Herr Hagemann bezeichnet die Initiative der Bürger als lobens- und anerkennenswert. Dem Vorschlag des Herrn Wieling, den Radweg stadtauswärts auf der gleichen Straßenseite weiter zu führen, hält er entgegen, dass man dann hinter der Bahnüberführung in der scharfen Kurve Probleme bekomme.

Stimmabgabe: einstimmig