Herr Messing teilt ergänzend zur Sitzungsvorlage mit, dass eigentlich die Verschmelzung im November/Dezember stattfinden sollte. Da aber noch juristische Probleme bzgl. der Gesellschaftsform geklärt werden müssen, verschiebe sich dieser Termin voraussichtlich auf Januar - März 2008.

 

Frau Mollenhauer stellt fest, dass die Sitzungsvorlage mehr vor Quantität als vor Qualität strotze. Es sei äußerst schwierig festzustellen, wo die Vorteile einer Verschmelzung liegen oder ob Einsparungen hiermit verbunden seien, denn Mehrkosten könne sich die Stadt nicht leisten. Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen beiden Geschäftsführer übernommen und auch sämtliche Arbeitsplätze erhalten werden sollen, werfe sie die Frage auf, was denn dann die Verschmelzung bringen soll.

 

Herr Messing erläutert, dass Synergieeffekte erwartet werden. Beide Vereine verfolgten die gleiche Zielrichtung. Das habe zu Überschneidungen und Irritationen geführt.  Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die bisher getrennten Aufgaben von einer Dachmarke übernommen würden. Er räume ein, dass in finanzieller Hinsicht zurzeit noch keine Synergieeffekte beziffert werden können. Es solle aber mit dem vorhandenen Personal effizienter gearbeitet werden.

 

Herr Hagemann erkundigt sich nach den Besoldungen der Geschäftsführer in den bestehenden Vereinen.

 

Herr Messing teilt mit, dass die Gehälter der Geschäftsführer nicht offen lägen. Auch sei man sich bzgl. der Personen der Geschäftsführer noch nicht im Klaren. Die übrigen Arbeitnehmer/innen würden nach den Eingruppierungsmerkmalen des Bundesangestelltentarifvertrages bezahlt.

 

Herr Nowak merkt an, dass in diesem Fall sicher nicht die Botschaft „Konkurrenz belebt das Geschäft“ gelte. Die Zielsetzung einer Verschmelzung halte er zwar für sinnvoll, es fehlten aber klare Perspektiven. Im Übrigen sei ihm die Formulierung zu Punkt 2. des Beschlussvorschlages zu dünn, wenn nur auf eine Änderung der beabsichtigten Beitragsregelung gedrängt werden soll. Die Änderung müsse zur Bedingung gemacht werden.

 

Herr Dr. Meyring vermisst ein Konzept, aus dem die Ziele der zusammengeschmolzenen Gesellschaft hervorgehen. Außerdem seien aus der Vorlage die Einsparpotentiale nicht ersichtlich.

 

Herr Schlieker erinnert an die hier geführte Diskussion über einen Beitritt zur Aktion Münsterland. Damals habe man sich geweigert den Beitrag zu bezahlen, weil kein Nutzen der Mitgliedschaft erkennbar gewesen sei. Insofern halte er den heutigen Vorschlag aus finanzieller Sicht für völlig korrekt. Bzgl. der Vorteile einer Verschmelzung habe er den Ausführungen entnommen, dass drei Vollzeitbeschäftigte demnächst nicht weiter beschäftigt werden sollen. Das habe er als Synergieeffekt interpretiert. Im Übrigen glaube er, dass die beiden Vereine bisher im touristischen Bereich gute Arbeit geleistet haben.

 

Herr Brunn schließt sich seinen Vorrednern an, allerdings frage er sich, wie die zwei Geschäftsführer nach einer Verschmelzung plötzlich in der Lage sein sollen, sich abzustimmen oder alles besser zu machen. Auch fehle ihm eine klare Aussage zu den konkreten Maßnahmen einer Dachmarke. Weiter seien die Kosten einer Verschmelzung zu berücksichtigen, die durch einen Umzug sowie für ein neues Logo, neue Prospekte, einen neuen Internetauftritt etc. entstehen. Solange diese Dinge nicht beschrieben seien, könne er nicht darauf vertrauen, dass nach einer Verschmelzung alles besser wird.

 

Frau Mollenhauer pflichtet dem bei. Insbesondere der finanzielle Vorteil einer Verschmelzung werde nicht deutlich. Man wisse nicht genau, was passieren soll.

 

Herr Messing legt dar, dass die Kosteneinsparungspotentiale wahrscheinlich schwer zu beziffern sein werden. Da in einem Dachverband nicht mehr doppelt gearbeitet werde, werde es aber zu Kosteneinsparungen kommen.

 

Herr Fehmer hält fest, dass man einer Verschmelzung grundsätzlich positiv gegenüber stehe, dass aber klar dargelegt werden müsse, welche Perspektiven und Synergien zu erwarten seien. Da es zeitlich nicht dränge, schlage er vor, die Verwaltung zu beauftragen, dieses in der nächsten HFA-Sitzung schriftlich vorzulegen, damit die Zielsetzungen für die Ausschussmitglieder nachvollziehbar werden. Darüber hinaus mache es bereits im Vorfeld Sinn, nicht nur auf eine Änderung der beabsichtigten Beitragsregelung zu drängen, sondern dies als Bedingung zu formulieren.

 

Für eine Entscheidung sei es heute noch zu früh, so Herr Krause. Im Übrigen sei es doch üblich, dass Mitglieder auch mitbestimmen können. Er fragt kritisch nach, warum die Räte und Städte nicht involviert seien. Wenn der Kreis allein bestimmen wolle, solle er auch allein bezahlen. So habe er kein Interesse daran, Mitglied zu werden.

 

Herr Nowak stimmt dem grundsätzlich zu. Wenn die beiden Vereine keine Aussagen über Kostenersparnisse treffen würden, dann müssten eben die politisch Verantwortlichen entsprechende Vorgaben machen, damit eine perspektivische Ausrichtung mit Kostenentwicklung vorgelegt wird.

 

Frau Mollenhauer bittet darum, in der Sitzungsvorlage für die nächste Sitzung den jetzigen Zustand dem nach einer Verschmelzung gegenüber zu stellen.

 

In der anschließenden Erörterung über die Terminierung der Entscheidung wiederholt Herr Fehmer, dass er einen terminlichen Druck nicht sehe und die Stadt Billerbeck nicht unbedingt bei der Verschmelzung dabei sein müsse, sondern auch nachträglich dem Dachverband beitreten könne.

 

Dem schließen sich die übrigen Ausschussmitglieder an. Die Entscheidung wird auf die nächste HFA-Sitzung vertagt.