Frau Mönning berichtet, dass sich die Jugendlichen des Jugendzentrums in die Diskussion über die Mitnutzung der Stufenräume in der Hauptschule eingemischt und einen Brief verfasst hätten. Dieser Brief, den Frau Mönning verliest, ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

Herr Schulze Thier stellt seinen Ausführungen voran, dass das Thema mit sehr viel Fingerspitzengefühl behandelt werden müsse. Die Jugendlichen hätten sich intensiv mit dem Thema befasst. Wenn in Billerbeck weiterhin gute Jugendarbeit geleistet werden solle, müsse man die Jugendlichen Ernst nehmen. Dass sie eine gewisse Distanz zwischen Freizeit und Schule wünschen, sei sehr gut nachvollziehbar. Deshalb sollte die Angelegenheit nicht zu forsch vorangetrieben werden. Wenn überhaupt eine Mitnutzung der Stufenräume in Frage komme, dann könne es hierzu nur  in einem langsam sich entwickelnden Prozess kommen. Zunächst sollten aber versucht werden, die Nutzung der Pavillons so lange wie möglich zu erhalten. Vielleicht ergäben sich im Laufe der Zeit irgendwelche Prozesse, mit denen sowohl den Jugendlichen als auch der Stadt gedient wäre.

 

Herr Handwerk bezeichnet den Vorschlag der Verwaltung, das Jugendzentrum in den Stufenräumen der Hauptschule unterzubringen, als das Falscheste was man machen könne. Die von den Jugendlichen in dem Brief aufgeführten Punkte könne er voll unterschreiben. Deshalb sollte man „mit der Faust auf den Tisch hauen“. Wenn die blauen Pavillons aus baurechtlichen Gründen nicht mehr genutzt werden könnten, dann müsse man Ziel gerichtet nach vorne blicken und nach anderen Möglichkeiten suchen.

 

Herr Wilkens hält den Vorschlag der Verwaltung im Hinblick auf Synergieeffekte und damit verbundenen Kosteneinsparungen für nachvollziehbar. Er vertrete aber auch die Auffassung, dass man Zeit gewinnen und die Betroffenen in die Entscheidung einbeziehen sollte. Es gebe nichts Schlimmeres als wenn der pädagogische Ansatz leide, was wiederum finanzielle Auswirkungen nach sich ziehe. Die Aufgabe der Nutzung der blauen Pavillons sollte so lange wie möglich hinausgezögert werden, zumal sich die Jugendlichen dort offensichtlich wohl fühlten. Des Weiteren sollte nach Alternativen in anderen städt. Gebäuden gesucht werden.

 

Frau Mönning stellt fest, dass nicht auf Drängen der politischen Gremien oder der Jugendlichen neue Räume gefunden werden müssten. Offensichtlich sei es so, dass in der Hauptschule Räume entstanden seien, die „über“ seien und jetzt gefüllt werden müssten. Weil über die Nutzung bereits viele Gespräche ohne Beteiligung des Rates geführt worden seien, sei der Eindruck entstanden, als ob etwas festgezurrt werde, wovon der Ausschuss nichts wisse.

 

Herr Messing versichert, dass seitens der Verwaltung keine Dinge auf den Weg gebracht worden seien, die zu einem abschließenden Ergebnis führen. Die Überlegungen zur gemeinsamen Nutzung der Stufenräume seien nicht aufgrund der räumlichen Situation im Jugendzentrum oder in der Hauptschule entstanden. Vielmehr werde Schulsozialarbeit in vielen Schulen bereits heute von pädagogischen Fachkräften betrieben. Eine Kooperation zwischen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit sei denkbar, das zeigten verschiedene Modelle in anderen Städten. Die Hauptschule könnte über die zur Verfügung gestellten kapitalisierten Mittel Schulsozialarbeiter zwar einkaufen, allerdings nur in einem eingeschränkten Stundenumfang und zeitlich befristet.  Bei einer Kooperation von Schulsozial- und Jugendarbeit könnten beide Bereiche abgedeckt werden.

Wenn die Schule also langfristig qualifiziertes Personal an sich binden wolle, dann könnte unter Einbeziehung der kapitalisierten Mittel und in Kooperation mit der Jugendarbeit eine Lösung gefunden werden, zumal es sich um die gleiche Klientel handele. Hinzu komme, dass die Wünsche der Schule bzgl. der Einrichtung der Stufenräume fast identisch seien mit den Angeboten, die im Jugendzentrum vorzufinden seien, weil die Bedürfnisse die gleichen seien. Der Weg sei aber nicht mit einem entsprechenden Ziel vorgegeben. Selbstverständlich müssten die Bedenken der Jugendlichen und auch der Lehrerschaft berücksichtigt werden. Herr Messing bittet die Ausschussmitglieder aber zumindest um die Chance, mit der Schulleitung und den Lehrern sowie mit den Jugendlichen und Erziehern im Jugendzentrum Gespräche dahingehend  zu führen, ob es einen gemeinsamen Weg geben könne. Wenn am Ende zu viele Dinge nicht zusammen passten, würde niemand den Jugendlichen oder der Schule etwas aufoktroyieren.

 

Herr Walbaum hält den Ausführungen des Herrn Messing entgegen, dass die Verwaltung nicht auf die Bedürfnisse des Jugendrates eingehe, sondern lediglich Synergieeffekte in den Vordergrund gestellt habe. Er sehe jeden Punkt, den die Jugendlichen in ihrem Schreiben aufgeführt haben, als k. o. – Kriterium an. Damit sei für ihn die Sache gestorben.

 

Herr Kortmann bringt für beide Seiten Verständnis auf. Er hält es für wichtig, dass der Jugendbeirat einberufen wird, um einen Dialog zu finden.

 

Frau Mönning pflichtet dem bei und fragt kritisch nach, warum der Jugendbeirat in der letzten Zeit nicht getagt habe. Dadurch entstehe Misstrauen gegenüber den Planungen der Verwaltung. Der Jugendbeirat werde vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kortmann zum Zustand der blauen Pavillons berichtet Herr Mollenhauer, dass die Räume energetisch zwar eine Katastrophe seien, hinsichtlich der baulichen Substanz aber noch eine Weile genutzt werden könnten.

 

Herr Schulze Thier bezieht sich auf seinen anfänglichen Wortbeitrag und stellt richtig, dass er gesagt habe, dass die Sache mit Fingerspitzengefühl angegangen werden müsse. Dies müsse in einem Prozess geschehen, der behutsam mit den Jugendlichen gegangen werde.

 

Herr Handwerk bekräftigt die Aussage des Herrn Walbaum, dass die vier von den Jugendlichen vorgebrachten Argumente k. o. - Kriterien seien. Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit seien zwei verschiedene Dinge und müssten sauber voneinander getrennt werden. Im Übrigen sei es doch selbstverständlich, dass die Schule zur Ausstattung des Ganztagsbetriebes entsprechendes Mobiliar benötige. Daneben benötige das Jugendzentrum Mobiliar für die offene Jugendarbeit. Daraus könne man Synergieeffekte konstruieren, diese Synergieeffekte wolle die SPD-Fraktion aber nicht.

 

Trotz des Vortrages des Herrn Messing sei deutlich geworden, so Herr Wilkens, dass sowohl der Brief als auch der allgemeine Konsens gegen die Verwaltungsmeinung sprechen.

 

Herr Messing betont, dass in der Sitzungsvorlage eindeutig beschrieben sei, dass dieser Ausschuss darüber beraten solle, …„ob die Überlegungen und Gedanken weiterverfolgt und konkretisiert werden sollen. In weiteren vorbereitenden Gesprächen unter Beteiligung von Schule und Jugendzentrum könnte dann die Möglichkeit der Kooperation und die Mitnutzung eingehend erörtert und diese Ergebnisse erneut in den Ausschüssen beraten werden.“

Herr Messing erklärt, dass der Prozess lediglich angestoßen werden sollte. Die Verwaltung habe versucht, einen Weg aufzuzeigen, wobei vorab noch nicht mit allen Beteiligten gesprochen wurde. Mit der Leitung der Schule und des Jugendzentrums seien Gespräche geführt worden. Dabei seien von beiden Seiten sehr wohl Bedenken aber auch positive Ansätze vorgebracht worden. Jetzt sollte den Schülern, Lehrern und  Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Argumente auszutauschen. Er unterstreicht, dass es nicht Ansatz der Verwaltung gewesen sei, den finanziellen Aspekt in den Vordergrund zu rücken.

 

Herr Spengler entgegnet, dass es sehr wohl darum gehe, das Budget der Hauptschule zu sichern.

 

Herr Messing widerspricht und führt aus, dass es nicht darum gehe, das Budget der Hauptschule mit dem des Jugendzentrums zu vermengen. In der Ganztagsschulform gebe es die Möglichkeit, Landesmittel einzusetzen, um Dienstleistungen einzukaufen. Das Problem sei nur, dass mit den geringen vorhandenen Mitteln keine ganze oder halbe Stelle kontinuierlich aufgebaut werden könne. Das seien die Bedenken der Schulleitung gewesen. Es handele sich also um rein praktische Erwägungen.

 

Man könne doch nicht die Ganztagsschule feiern und einrichten und für andere notwendige Dinge kein Geld mehr zur Verfügung stellen, so Frau Mönning. Wenn eine Ganztagsschule eingerichtet werde, müsse auch dafür gesorgt werden, dass sie ordnungsgemäß funktioniere.

 

Herr Handwerk unterstreicht, dass man doch nicht eine Verquickung zwischen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit herbeiführen könne, weil die kapitalisierten Mittel nicht reichen und man auf der anderen Seite ein künftiges Problem elegant lösen wolle. Er stelle den Antrag, den Überlegungen der Verwaltung nicht zuzustimmen.

 

Frau Nattler sieht es als sinnvoll an, den Jugendbeirat einzuberufen und Gespräche zu führen. Sie glaube nicht, dass der Verwaltungsvorschlag heute unterstützt werden könne, weil hier noch nicht die Zukunft diskutiert wurde.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass das Ergebnis des gemeinsamen Austausches auch sein könne, dass es gar nicht zu einer räumlichen Verquickung, sondern u. U. nur zu einer Kooperation komme. Die Verwaltung sei Ergebnis offen.

 

Herr Handwerk fragt nach, ob auf der Grundlage der Sitzungsvorlage für den Schul- und Sportausschuss hier eine Abstimmung erfolgen solle.

 

Herr Messing führt zur Klarstellung aus, dass über die Mitnutzung der Stufenräume sowohl im Schul- und Sportausschuss als auch in diesem Ausschuss diskutiert werden solle, weil beide Ausschüsse zuständig seien. Der Beschlussvorschlag sei für beide Ausschüsse gleich lautend. Der Schul- und Sportausschuss habe beschlossen, dass gemeinsame Gespräche geführt werden sollen. Wenn das hier anders gesehen werde, würde möglicherweise die Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Herr Handwerk stellt den Antrag, der Verwaltungsvorlage nicht zu folgen, insbesondere nicht hinsichtlich der Mitnutzung der Räume. Es sollen Gespräche mit allen Beteiligten unter Einbeziehung des Jugendbeirates geführt werden. Dieser Ausschuss sollte die intendierte Mitnutzung ausschließen.

 

Herr Kortmann stellt den Gegenantrag, Gespräche mit den Jugendlichen aufzunehmen und Ergebnis offen zu diskutieren.

 

Frau Mönning stellt den weitergehenden Antrag des Herrn Handwerk zur Abstimmung.

Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Dann stellt die Ausschussvorsitzende den Antrag des Herrn Kortmann zur Abstimmung. Auch dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Herr Handwerk weist darauf hin, dass er den Antrag des Herrn Kortmann nicht als Gegenantrag zu seinem Antrag sehe. Er sei lediglich gestellt worden, um seinen Antrag „abzuschmettern“. Es sollte doch im Interesse der Jugendlichen gehandelt und Gespräche mit allen Beteiligten unter Einbeziehung des Jugendbeirates geführt werden.

 

In der folgenden Erörterung über die Form Beschlussfassung vertritt Herr Handwerk die Auffassung, dass die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag zurückziehen müsse, wenn man sich auf den eben besprochenen Konsens einigen wolle.

 

Herr Messing hält dem entgegen, dass dieser Ausschuss in seiner Entscheidung völlig frei sei.

 

Herr Handwerk schlägt vor, zweimal abzustimmen und zunächst den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen und dann zu beschließen, dass Gespräche mit allen Beteiligten unter Einbeziehung des Jugendbeirates geführt werden sollen.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass der Beschluss des Schul- und Sportausschusses noch im Raum stehe.

 

Frau Mönning stellt dann den Beschlussvorschlag des Schul- und Sportausschusses zur Abstimmung. Dieser wird mit 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dann lässt sie über den Vorschlag des Herrn Handwerk, Gespräche unter Beteiligung des Jugendbeirates mit allen Beteiligten zu führen, abstimmen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.