Herr Tauber führt an, dass das Programm „Qualitätsoffensive Hauptschule – Einführung des gebundenen Ganztagsbetriebes“ mit 3 Mio € überzeichnet sei. Seitens des Landes sei mitgeteilt worden, dass sich die Fördermodalitäten in Zukunft ändern werden, was eine Verschlechterung der Gemeinden nach sich ziehe. Herr Tauber fragt an, ob auch die Stadt Billerbeck hiervon betroffen sei.

Das wird von Herrn Messing mit dem Hinweis verneint, dass ein rechtsgültiger Zuwendungsbescheid vorliege, in der die Höhe der Zuwendung garantiert sei.