Herr Melzner weist darauf hin, dass eigentlich heute das neue Kinderbildungsgesetz auf der Tagesordnung stehen sollte. Die Bürgermeisterin und er hätten sich bemüht, einen Vertreter des Jugendamtes zur Sitzung einzuladen, dieser sollte über das KiBiz referieren. Seitens des Jugendamtes sei dieses aber abgelehnt worden. Das Jugendamt beschäftige sich zurzeit mit der neuen Kindergartenbedarfsplanung nach dem neuen KiBiz und den daraus resultierenden Kindergartenbeiträgen und deren Staffelung, die in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 6. Dezember 2007 beraten werden sollen. Er halte es für wichtig, dass die Beitragshöhe schnellstmöglich festgelegt werde, da die zu zahlenden Beiträge das Anmeldeverhalten der Eltern beeinflussen werde. Bzgl. eines Berichtes über die genauen Auswirkungen des KiBiz müsse also abgewartet werden.

 

Frau Mönning erinnert daran, dass sie angefragt habe, ob es Protestreaktionen in Billerbeck gegeben habe.

Herr Messing teilt mit, dass an die Verwaltung offiziell kein Protest gerichtet worden sei.