Beschluss:

Die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Billerbeck wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Frau Dirks berichtet, dass es ein persönliches Gespräch mit der Gewerkschaft ver.di gegeben hat. Politisch sei die Gewerkschaft grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage, rechtliche Bedenken gebe es seitens der neuen Verordnung aber nicht.

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig