Herr Messing erläutert, dass es Änderungsvorschläge in der Zuständigkeitsordnung gegeben hätte. Er bittet die Ratsmitglieder die Änderungsvorschläge der Reihe nach mit ihm durchzugehen und Anmerkungen mitzuteilen.

 

 

§  1         Haupt- und Finanzausschuss

 

Nr. 11

Herr Lennertz erkundigt sich, in welchem Ausschuss über die “Vorberatung über Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr und des Rettungswesens” vorher beraten wurde.

 

Frau Dirks teilt mit, dass die Angelegenheiten vorher im Umweltausschuss beraten wurden und jetzt im Haupt- und Finanzausschuss angesiedelt sei.

 

 

§  1         Haupt- und Finanzausschuss

 

Nr. 20

Herr Tauber fragt nach, ob diese Rechtsformulierung in Absatz 20 juristisch überprüft wurde.

 

Herr Messing antwortet, dass es im interfraktionellen Gespräch und mit Frau Pawliczek als Vertreterin der FDP (Antragstellerin) besprochen worden wäre.

 

 

§  2         Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

 

Nr. 15

Frau Hüwe spricht sich dafür aus, dass die Denkmalangelegenheiten weiterhin im Umweltausschuss verbleiben sollen. Sie sieht die Angelegenheiten im Einklang mit Umwelt-, Natur- und Tierschutz im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nicht genügend bedacht.

 

Frau Dirks betont, dass es anders im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Auch bei z.B. Neubauten wäre der Umweltschutz bedacht. Der Denkmalschutz wäre bei allen Maßnahmen sicherzustellen.

 

Herr Wieland teilt mit, dass die Denkmalangelegenheiten im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genau richtig seien.

 

Frau Hüwe sieht eine Überschneidung von Themen.

 

Frau Dirks merkt an, dass ein Umgang mit der Thematik zu finden sei, wenn der Themenkomplex Denkmalschutz wieder in den Umweltausschuss zurückgeht.

 

Frau Hüwe stellt den Antrag auf Abstimmung, damit die Denkmalschutz-Angelegenheiten weiterhin im Umweltausschuss besprochen werden.

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltung
CDU Fraktion		3	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
SPD Fraktion		2
FDP Fraktion			1
Familien Partei		1
Bürgermeisterin		1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

§  5         Ausschuss für Generationen und Kultur

 

Herr Lennertz spricht sich dafür aus, den Zusatz Heimat im Namen des Ausschusses mit zu verankern.

 

Herr Tauber kann sich dem Vorschlag anschließen, da er der Benennung des Landesministeriums folgen würde.

 

Herr Messing nimmt die Anregung auf, die Abkürzung der Ausschuss-Bezeichnung solle jedoch bei GuK belassen werden.

 

Die Abstimmung darüber ist einstimmig.

 

Der Ausschuss wird nochmal in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung über die vorgeschlagenen Änderungen beraten. Mit dieser Vorgehensweise erklären sich die Mitglieder des Ausschusses einverstanden.