Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuwendung in Höhe von 32.472,00 € bei der Bezirksregierung Münster abzurufen und die Allee nach den Vorgaben des Zuwendungsbescheides Nr. 215/2007 vom 19.10.2007 zu realisieren. Sofern private Flächen in Anspruch genommen werden müssen, wird den Eigentümern die Zahlung  einer Entschädigung von 4,00 €/m²  gegen Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in das jeweilige Grundbuch angeboten.

Frau Greving bezieht sich auf die gestrige Vorberatung im Bezirksausschuss. Die Verwaltung sei beauftragt worden, zu überprüfen, ob die bewilligten Fördermittel für eine Allee an anderer Stelle, evtl. im Innenstadtbereich, übertragen werden können. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung sei ihr mitgeteilt worden, dass die Fördermittel zweckgebunden seien. Wenn ein anderer Standort gewählt werde, müsse ein neuer Förderantrag gestellt werden.

Frau Greving präsentiert dann Luftbilder der geplanten Trasse der Allee, aus denen ersichtlich ist, dass im vorderen Bereich der Trasse ausreichend Platz zur Anpflanzung von Bäumen vorhanden ist, während es weiter in Richtung Hamern enger wird.

 

Herr Dübbelde verliest ein Schreiben der Anlieger der geplanten Trasse, in dem sich diese geschlossen gegen die Allee aussprechen. Das Schreiben der Anlieger ist der Niederschrift über die Bezirksausschusssitzung am 28. November 2007 beigefügt.

 

Herr Dittrich bittet die Verwaltung, die Sitzungen künftig so zu terminieren, dass sich die Ausschussmitglieder über die Vorberatung informieren können.

Im Übrigen sollte die Chance genutzt und die Fördergelder zur Anlegung der Allee in Hamern in Anspruch genommen werden. Den Argumenten der Anlieger könne man den Freizeitcharakter der Allee für die gesamte Billerbecker Bevölkerung gegenüber stellen. Möglicherweise könnten weitere Gespräche mit den Anliegern zu einem positiven Votum führen.

 

Es sei nicht so, dass die Landschaft in und um Billerbeck ausgeräumt sei, so Herr Faltmann. Durch die Anlegung der Allee würden die Landwirte in der Bewirtschaftung ihrer Flächen behindert. Außerdem halte er es nicht für glücklich, wenn die Verwaltung einen Antrag stelle, ohne vorher den Ausschuss oder die Anlieger zu befragen.

 

Herr Wiesmann moniert ebenfalls, dass ein Förderantrag gestellt wurde, ohne die Politiker vorher zu fragen. Wenn die Anlieger vorher informiert worden wären, wäre sicherlich die Chance zur Umsetzung der Allee größer gewesen, ggf. hätte man auch eine alternative Trasse gefunden. Hinzu komme, dass der Wirtschaftsweg in Richtung Hamern mit dem Dörrhaus doch in Ordnung sei. Das Geld, das Billerbeck ausschlage könne ja auch andernorts in den Klimaschutz investiert werden.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Verwaltung grundsätzlich gehalten sei, die Beschlüsse der Gremien vorzubereiten und dazu gehöre auch zu eruieren, ob Fördermittel zu bekommen sind. Die Anlieger seien rechtzeitig informiert worden. Auch sei überlegt worden, ob die Fördergelder für eine andere Allee, z. B. an der Bahnhofstraße genutzt werden könne, das sei aber nicht möglich.

 

Herr Mollenhauer betont, dass die Verwaltung zeitnah angetreten sei. Die Verwaltung habe aber völlig überraschend einen Zuwendungsbescheid erhalten, da Mittel zurückgeflossen seien. Aus Sicht der Verwaltung komme dem Weg in Richtung „Ewigkeit“ eine besondere Bedeutung zu, so dass eine Allee dort wünschenswert wäre. Diese Meinung teilten offensichtlich Vertreter der Bezirksregierung, die sich die Örtlichkeit angesehen hätten und zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die gesamte Allee wünschenswert wäre und mit einer Förderung bis zum Anwesen Ewelt gerechnet werden könne.

 

Herr Wiesmann betont, dass es sich nicht nur um einen Rad- und Wanderweg in Richtung Hamern handele, sondern auch um einen Wirtschaftsweg, der dem landwirtschaftlichen Verkehr diene. Für eine Anpflanzung von Bäumen reiche die Breite zumindest tlw. nicht aus.

 

Herr Flüchter befürwortet die Anlegung der Allee, weil die Trasse optimal sei. Am Wochenende werde der Wirtschaftsweg, mit dem auch das Dörrhaus angebunden werde, von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt. Da die Allee in Nord-Süd-Richtung verlaufe, sei für eine ausreichende Sonneneinstrahlung der landwirtschaftlichen Flächen gesorgt. Außerdem könne mit einem Kronenschnitt dafür gesorgt werden, dass die Kronen sich so verlagerten, dass für landwirtschaftliche Fahrzeuge ausreichend Platz bleibe.

 

Herr Dittrich stellt ebenfalls heraus, dass das Dörrhaus ein Juwel auf der Strecke darstelle. Hier bestehe die Möglichkeit, eine Allee anzulegen und damit den Erholungswert für die gesamte Billerbecker Bevölkerung auszuweiten. Schließlich sei man der gesamten Bevölkerung Billerbecks verpflichtet und nicht nur 19 Anliegern oder den Landwirten.

 

Herr Wiesmann unterstreicht, dass immerhin noch ein Eigenanteil von 8.000,-- € aufgebracht werden müsse. Hinzu komme die Pflege der Bäume. Die 8.000,-- € könnten besser in die Anlegung des Radweges entlang der Landstraße investiert werden.

 

Herr Dittrich appelliert an die Mehrheit der CDU-Fraktion, im Sinne der gesamten Bevölkerung Billerbecks zu entscheiden. Die Chance zur Anlegung einer Allee sollte in Kooperation mit den Anliegern genutzt werden.

 

Herr Wiesmann macht  noch einmal deutlich, dass er die Notwendigkeit zur Anlegung der Allee nicht sehe und außerdem die Breite nicht ausreiche.

 

Herr Dübbelde stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Bezirksausschuss zur Abstimmung.

Stimmabgabe: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.