Sitzung: 30.09.2021 Rat der Stadt
Vorlage: FBPB/1749/2021
Beschluss:
1.
Für das Plangebiet, welches einen Teil des
Bebauungsplangebietes „Darfelder Straße“ umfasst, wird die Aufstellung der 6.
Änderung beschlossen.
Der Änderungsbereich umfasst das Grundstück Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur
13, Flurstücke 300.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3.
Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren
nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB
wird in Verbindung mit
§ 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.
4. Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.
5. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Darfelder Straße“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.
6. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Der Rat fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig