Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Antrag des Imkervereins Havixbeck e. V. auf Anpflanzung von 30 km Hecke innerhalb der Kommunen Billerbeck, Havixbeck und Nottuln wird abgelehnt.

 

Die Durchführung von Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz sollen weiterhin bei dem zukünftigen Ausbau von Wirtschaftswegen überprüft werden. Sich ggf. anbietende Maßnahmen sind in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern durchzuführen.

 

Sollten sich in dem Termin mit dem Naturschutzzentrum, der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Nachbarkommunen evtl. Projektideen bzw. Maßnahmen ergeben, wird hierüber in der nächsten Sitzung des Bezirks- und Umweltausschusses berichtet.

 

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Wiesmann, erinnert an die Beratungen über die Anregung des Imkervereins Havixbeck vor fast einem Jahr. Der Beschluss, die Anregung zu vertagen, bis die Nachbarkommunen zu dem Thema Stellung genommen haben, sei aus formalen Gründen nicht zulässig. Dieses habe der hinzugezogene Städte- und Gemeindebund NRW avisiert. Deshalb stünde die Anregung erneut auf der Tagesordnung.

 

Herr Holthausen ergänzt, dass es sich heute also um die Vorberatung und die Beschlussempfehlung für den entscheidungsbefugten Umweltausschuss handelt.

 

Frau Nachbar berichtet über Gespräche mit Vertretern der Nachbargemeinden Havixbeck, Nottuln und der Bezirksregierung. Beide Kommunen hätten klargestellt, keine Flächen im benötigten Umfang zur Verfügung stellen zu können. So habe die Gemeinde Havixbeck darauf hingewiesen, überwiegend nicht Eigentümer der Wirtschaftswege zu sein. Zudem wolle man zunächst das LEADER-Projekt 2023, welches sich u.a. mit der Schaffung naturnaher Wegränder beschäftigt, abwarten. Auch die Gemeinde Nottuln schätze die Möglichkeiten eher gering ein. Am 01. Dezember 2021 wird mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Naturschutzzentrum nach möglichen Alternativen zu einer Heckenanpflanzung gesucht.

 

Das der Erhalt der Artenvielfalt eine bedeutsame Herausforderung sei, zeige die kürzlich stattgefundene Weltartenkonferenz in China, führt Herr Flüchter aus. Dort habe man sich Gedanken gemacht, wie der Verlust der Artenvielfalt gestoppt werden könne. Er könne nicht nachvollziehen, was in Aulendorf bzw. Langenhorst-Temming durch die Flurbereinigung möglich sei, hier aber ein Problem darstelle. Artenschutz sei eine gesamtgesellschaftliche und somit auch eine kommunale Aufgabe. Ein Rückschritt oder Nichtstun sei nicht akzeptabel.

 

Herr Schulze Temming entgegnet, ihm würde keine Hecke einfallen, die in den vergangenen Jahren entfernt worden sei. Das Gegenteil sei der Fall. An vielen Stellen seien neue Hecken gepflanzt bzw. Uferstreifen angelegt worden. Er betont, dass keine Wege für weitere Anpflanzungen zur Verfügung stehen.

 

Frau Rawe hebt hervor, dass man neben dem Flurbereinigungsverfahren weitaus mehr machen könne und müsse. Sie verweist auf das Wirtschaftswegekonzept der Stadt. Dieses weise Wirtschaftswege aus, die ggf. künftig nicht mehr benötigt werden. Dann sei zu klären, welcher Nutzung diese Flächen zugeführt werden. Dies müsse nicht zwangsläufig die Landwirtschaft sein.

 

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Herr Flüchter die Anpflanzung von Hecken innerhalb der nächsten zehn Jahre in einer Gesamtlänge von mindestens fünf Kilometern im Bereich der Stadt Billerbeck zur Förderung der Artenvielfalt in der Feldflur. Eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Havixbeck und Nottuln wird dabei angestrebt. Die Einbindung in ein LEADER-Projekt wäre sinnvoll.

 

Frau Lammers gibt zu bedenken, dass die finanziellen Möglichkeiten und die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt beschränkt sind. Ziel muss es sein, weitestgehend Steuererhöhungen zu vermeiden.

 

Herr Holthausen führt an, dass der Bauhof heute schon erhebliche Flächen zu pflegen hat und auch diese Ressourcen begrenzt seien.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende zunächst über den Antrag von Herrn Flüchter abstimmen:

 

Antrag zur Pflanzung von Hecken innerhalb der nächsten 10 Jahre in einer Gesamtlänge von mindestens 5 km im Bereich der Stadt Billerbeck zur Förderung der Artenvielfalt in der Feldflur. Eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Havixbeck und Nottuln wird dabei angestrebt. Eine Einbindung in ein LEADER Projekt wäre sinnvoll.

 

Herr Wiesmann lässt hierüber abtimmen:

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                                                     7

Bündnis90/Die Grünen                 2

SPD                                                                       2                            

FDP                                                                                                                                                     1

 

Gemäß dem Abstimmungsergebnis findet der Antrag von Herrn Flüchter somit keine Zustimmung.

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                      7                            

Bündnis90/Die Grünen                                                2

SPD                                                                                                      2

FDP                                                                                                                                               1

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