Sitzung: 16.11.2021 Umweltausschuss
Vorlage: FBF/0586/2021
Beschlussvorschlag für den Rat:
a) Die der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation der
Gebührenrechnung 2020 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die
entstandene Überdeckung von 2.052,80 € wird dem bilanziellen Sonderposten für
Gebührenausgleich zugeschrieben.
b) Die Gebührenbedarfsberechnung 2022 wird zur Kenntnis
genommen und beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,63 €
festgesetzt.
c) Die 20. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird in der vorliegenden Fassung
beschlossen.
Frau Lammers erläutert den Tagesordnungspunkt und weist auf die Sitzungsvorlage hin.
Herr Kösters fragt nach, ob im Bereich Bahnhofstraße / Münsterstraße, usw. die Straßenreinigung ebenso erfolgt, da die Kehrmaschinen nie bzw. sehr selten gesichtet werden. Frau Lammers erläutert, dass die Reinigungsfahrten kontrolliert werden und diese auch durchgeführt wurden. Eine besondere Schwierigkeit in diesen Straßen seien die parkenden PKW`s, die oft im Wege stehen und die Arbeiten somit erschweren.
Stimmabgabe: einstimmig