Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

a)            Die der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation der Gebührenrechnung 2020 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die entstandene Überdeckung von 2.052,80 € wird dem bilanziellen Sonderposten für Gebührenausgleich zugeschrieben.

b)           Die Gebührenbedarfsberechnung 2022 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,63 € festgesetzt.

c)            Die 20. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 


 

Frau Lammers erläutert den Tagesordnungspunkt und weist auf die Sitzungsvorlage hin.

 

Herr Kösters fragt nach, ob im Bereich Bahnhofstraße / Münsterstraße, usw. die Straßenreinigung ebenso erfolgt, da die Kehrmaschinen nie bzw. sehr selten gesichtet werden. Frau Lammers erläutert, dass die Reinigungsfahrten kontrolliert werden und diese auch durchgeführt wurden. Eine besondere Schwierigkeit in diesen Straßen seien die parkenden PKW`s, die oft im Wege stehen und die Arbeiten somit erschweren.  


Stimmabgabe: einstimmig