Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1. Aufgrund der §§ 78 ff. GO NRW wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2022 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

 

2. Der Stellenplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2022 wird beschlossen.

Frau Lammers erläutert die Änderungen des bereits vorgestellten Haushaltsentwurfes 2022 und beantwortet Rückfragen zufriedenstellend.

 

Frau Hüwe stellt 2 Anträge:

1. Berücksichtigung von 20.000 EUR für die Erstellung eines Klimakonzeptes
2. Berücksichtigung von weiteren 12.500 EUR für die Artenvielfalt und Pflanzung von Hecken

 

Die vorgenannten Anträge sollen zunächst in den Fraktionen beraten werden.

 

Herr Tauber bedankt sich bei Frau Lammers für die gute Vorbereitung und vor allem für die frühzeitige Unterrichtung der Fraktion. Herr Tauber bittet um eine Information zum Stellenplan – Erhöhung um 11 Stellen seit 2015. Frau Lammers sagt eine Überprüfung zu und stellt die Zahlen zur Verfügung (Anmerkung: Die Zahlen wurden den Fraktionsvorsitzenden bereits zugemailt).

Seitens der SPD werden keine weiteren Anträge gestellt.

 

Herr Ahlers hebt hervor, dass im Umgang mit öffentlichen Gelder auch immer die generationsübergreifende Verantwortung Berücksichtigung finden müsse. Weitere Anträge seitens der CDU werden nicht gestellt.

 

Frau Pawliczek – Vertreterin der FDP – verzichtet ebenso auf weitere Anträge.

 

Stimmabgabe: einstimmig