Er habe berichtet, dass zurzeit Gespräche zur Aufstellung des Regionalplanes stattfinden, so Herr Mollenhauer. Während man früher relativ einfach an die Planung herangegangen sei, werde sie heute von der Bezirksregierung wissenschaftlich aufgebaut. Dabei werde das Ziel verfolgt, möglichst alle Gemeinden nach einem Schema gleich zu behandeln. Zunächst würden die allgemeinen Flächenbedarfe festgestellt und dann werde den Gemeinden ein Flexibilitätszuschlag gegeben. Eingebunden werde z. B. der Arbeitsmarkt und ein Zuschlag, der sich aus dem Wohnbaubereich ergebe sowie der demografische Wandel. Daraus ergebe sich dann der Flächenbedarf, der den Kommunen zugebilligt werde. Dabei sei es Grundziel der gesamten Überlegungen, den Gemeinden das Flächenpotential bis 2025 zuzubilligen.

Eine Besonderheit, die es früher nicht gegeben habe, sei der Airport-Park, der allen Gemeinden angerechnet werde, weil er in dieser Region liege. Es seien bestimmte Abstände definiert worden; Kommunen, die weiter von dem Airport-Park entfernt lägen, würde nicht so viel abgezogen, wie näher liegende. Für Billerbeck würde das bedeuten, dass ca. 1,1 ha der gewerblichen Flächen eingebüßt würden, wobei insgesamt eine Gewerbefläche von 23,7 ha zugebilligt werde.

Offiziell werde voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres über die Ergebnisplanung beraten werden.

 

Herr Wieling hält der Antrag stellenden CDU-Fraktion entgegen, dass es nicht um die Neudarstellung von Gewerbegebieten gehe, sondern darum, die bestehenden Gewerbeflächen zu nutzen und das tue sie seit 8 – 10 Jahren nicht. In Hamern komme man seit 3 Jahren nicht weiter. Außerdem werde es ja grundsätzlich nicht einfacher an die Flächen heranzukommen, wenn noch weitere Flächen durch die Änderung des Regionalplanes hinzukommen.

 

Es sei nicht so, dass 10 Jahre lang nichts passiert sei, so Herr Dübbelde. Das Planverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Hamern sei doch beschlossen worden.

Frau Mollenhauer ergänzt, dass der SPD-Fraktion doch auch bekannt sei, wie schwierig  die Überplanung der restlichen Flächen im Gewerbegebiet Hamern sei. Der CDU-Antrag bezwecke doch die langfristige Planung.

 

Herr Wieling stellt fest, dass es sich bei dem was jetzt laufe, um seinen Antrag gehandelt habe. Die CDU-Fraktion habe vielmehr beschlossen, die Weiterentwicklung in Hamern abzubrechen.

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.