Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Gemäß GO NRW, §§ 78 ff. werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2022 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen, einschließlich Stellenplan unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA-Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

 

 

 

Frau Lammers erläutert anhand der Sitzungsvorlage und den weiteren zur Verfügung gestellten Unterlagen den Tagesordnungspunkt.

 

Herr Schulze Temming erkundigt sich, ob im Haushalt 2022 eventuell höher anfallende Kosten für den Wirtschaftswegeausbau berücksichtigt wurden. Herr Holthausen führt aus, dass die Flurbereinigung ebenso bereits eine Kostensteigerung angedeutet hat und sich der 20 %-ige Anteil der Stadt Billerbeck ebenfalls erhöhen könnte. Es wird zurzeit geprüft, welche Deckungsvarianten möglich sind. In die Überlegungen einbezogen werden z.B. Mittel aus dem Bereich der Windenergie.

 

Herr Tauber kritisiert, dass der Sitzungsturnus seitens der Verwaltung unglücklich gewählt sei, da im Anschluss an diese HFA-Sitzung noch eine haushaltsrelevante Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung folge, in der z.B. die Beratungen / Lösungsvorschläge zum Bahnübergang Weihgarten / Sandweg sowie der Ausbau der Straße An der Kolvenburg auf der Tagesordnung stehen. Weiterhin stellt er den Antrag, den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu ermächtigen über die Investitionen für vorgenannte Projekte entscheiden zu dürfen. 

 

Frau Dirks erläutert nochmals den korrekten Sitzungsablauf: Der Haushalt wurde am 30.09.2021 eingebracht. Am 23.11. und am 07.12.2021 folgen zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, in denen Änderungswünsche bzw. Anträge hätten vorgetragen werden können – auch die aus dem Bereich des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses. Zudem bestehe in jedem Jahr die Möglichkeit, zwingend erforderliche Maßnahmen als außerplanmäßige Ausgabe/Auszahlung zu verbuchen und somit auch zu realisieren. Eine Ermächtigung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses über Kostenzusagen zu entscheiden, sei allerdings nicht möglich. 

 

Herr Rampe fordert die Verwaltung auf, die Sitzungsreihenfolge in den nächsten Jahren zu optimieren – erst die Beratungen / Beschlussvorschläge in den Fachausschüssen dann die Berücksichtigung im Haushalts- und Finanzausschuss – als letztes die Entscheidung in der Ratssitzung.

 

Herr Lennertz appeliert nochmals, einen Haushaltsansatz für die mobilen Luftreiniger zu berücksichtigen und betont, dass der Antrag zu Beginn der Sitzung bereits gestellt wurde. Er schlägt vor, die geplante Maßnahme am Bauhof um ein Jahr zu verschieben. Seitens der Verwaltung erläutert Herr Holthausen, dass die vorgenannte Umbaumaßnahme des Bauhofes im 2. Halbjahr 2022 erfolgen soll – hierfür sind im Haushaltsplan 2022 250.000 € bereitgestellt.

 

Herr Tauber nimmt ebenfalls Bezug auf seine Eingaben zu Beginn der Sitzung und möchte für die Umsetzung der Variante 2 hinsichtlich des Bahnübergangs am Weihgarten / Sandweg im Haushalt berücksichtigt haben. Hierauf erläutert Frau Dirks, dass die Zuständigkeit hinsichtlich der Ausgestaltung und Kostendeckung bei der Bahn liegt. Es werden weitere Gespräche mit der Straßenverkehrsbehörde erforderlich, um z.B. Zuständigkeiten zu klären.

 

Im Anschluss hieran wird zunächst über den Antrag von Herrn Lennertz hinsichtlich der Berücksichtigung von 78.000 € für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern unter Berücksichtigung der Verschiebung der gesamten Ansätze der Baumaßnahme am Bauhof jeweils um ein Jahr im Haushalt 2022 abgestimmt.

 

 

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                      5

Bündnis90/Die Grünen                 2

SPD                                                                                                                                                     2

FDP                                                                       1

Bürgermeisterin                                                                                                                            1

 

Dem Antrag wird somit zugestimmt.

 

Die Gegenfinanzierung soll – wie vorgeschlagen – durch die Verschiebung der Baumaßnahme am Bauhof erfolgen.

 

Danach stimmt der Ausschuss über den Antrag von Herrn Tauber hinsichtlich der Berücksichtigung von 400.000 € für das Jahr 2023 ­- Ausbau der Straße An der Kolvenburg ab.

Herr Jakobi erklärt sich befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                      4                                                                           1

Bündnis90/Die Grünen                 2

SPD                                                                       2

FDP                                                                       1

Bürgermeisterin                                                                                                                            1

 

Dem Antrag wird somit zugestimmt.

 

 

Im Nachgang hierzu wird über einen weiteren Antrag von Herrn Tauber – Bereitstellung über 700.000 € für die Maßnahme Bahnübergang Sandweg / Weihgarten abgestimmt.

 

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                                                        5

Bündnis90/Die Grünen                                                   2

SPD                                                                       1                                                                           1 

FDP                                                                                                                                                     1

Bürgermeisterin                                                                                                                            1

 

Der Antrag wird somit abgelehnt.

 

Herr Lennertz schlägt vor, die Summe für vorgenannte Maßnahme (Bahnübergang Sandweg / Weihgarten) auf 10.000 € zu reduzieren und beantragt eine Berücksichtigung im Haushalt 2022 und die Abstimmung hierüber:

 

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                      5

Bündnis90/Die Grünen                 2           

SPD                                                                       2

FDP                                                                       1

Bürgermeisterin                                                                                                                            1

 

Dem Antrag wird somit zugestimmt.

 

 

Die Fraktion der Grünen, Frau Hüwe meldet sich zu Wort und bringt ebenso zwei Anträge ein, welche sie als Investition für kommende Generationen sieht:

 

1. Berücksichtigung von 20.000 € im Haushalt 2022 für die Erarbeitung eines Klimafolgeanpassungskonzeptes eventuell versehen mit einem Sperrvermerk, aber um einen schnelleren Zugriff bei Erteilung von Fördermitteln zu haben.

 

Frau Lammers führt darauf hin aus, dass für das nächste Jahr bereits Haushaltsmittel für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes eingestellt sind und ein Vorgriff mit dem Klimafolgeanpassungskonzept nicht sinnvoll sei. Es ist nicht machbar, einen sogenannten Platzhalter im Haushalt zu integrieren.

Herr Ahlers bestätigt die Aussagen von Frau Lammers und weist daraufhin, dass vorgenannter Antrag bereits im Umweltausschuss gestellt und dort bereits abgewiesen worden ist. Herr Tauber kritisiert ebenso eine Doppelverplanung im Haushalt.

 

Es erfolgt eine Abstimmung über den gestellten Antrag:

 

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                                                       5

Bündnis90/Die Grünen                 2

SPD                                                                                                        2

FDP                                                                                                        1

Bürgermeisterin                                                                                                                     1

 

 

Der Antrag wird somit abgelehnt.

 

 

 

 

2. Berücksichtigung von weiteren 12.500 € für den Wirtschaftswegeausbau (Heckenanpflanzungen / Maßnahmen zur Artenvielfalt) - somit Erhöhung des Ansatzes für die Artenvielfalt von 5.000 € auf 17.500 €

 

 

Hierüber wurde ebenso – wie folgt – abgestimmt:

 

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                                                       5

Bündnis90/Die Grünen                 2

SPD                                                                                                                                                     2

FDP                                                                                                        1

Bürgermeisterin                                                                                                                            1

 

Der Antrag wird somit abgelehnt.

 

 

Anschließend meldet sich Herr Tauber nochmals zu Wort und beantragt die Reduzierung der geplanten Stellenausweitung von 2,23 auf 1,5 Stellen. Die Stelle für die Digitalisierung wird von seiner Fraktion befürwortet. Die geplante Stelle in der Schulmensa soll jedoch mit einem Sperrvermerk belegt werden  und die Stellenerweiterung im Bereich Ordnungsamt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird seitens der SPD nicht mitgetragen.

 

Frau Dirks betont, dass die Stellenbesetzung für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwingend erforderlich ist und die Besetzung der Stelle im Bereich des Ordnungsamt auf Grund höherer Anforderungen ebenso erforderlich sei. Es soll unbedingt vermieden werden, dass der Bürgerservice unter einer zu schmalen Personaldecke leidet.

 

Es erfolgt eine Abstimmung über die Stellenreduzierung (s. Antrag oben):

 

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                      5

Bündnis90/Die Grünen                                                   2

SPD                                                                       2

FDP                                                                       1

Bürgermeisterin                                                                                1

 

Dem Antrag wird folglich zugestimmt.

 

 

Abschließend wird abgestimmt über den

Stimmabgabe: einstimmig