Beschluss:

 

Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren:

1.       Die Anregung der LWL-Archäologie wird berücksichtigt.

2.       Der Anregung der IHK Nord Westfalen wird nicht gefolgt.

3.       Die Hinweise des Kreises Coesfeld, der Bezirksregierung, des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, der Landwirtschaftskammer und der Vodafone NRW GmbH werden zur Kenntnis genommen.

 

Abschließende Beschlüsse:

4.       Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass der Bebauungsplan „Buschenkamp Süd“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

5.       Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB gegen- und untereinander den Bebauungsplan „Buschenkamp Süd” mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung sowie der Begründung mit Umweltbericht.

6.       Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan „Buschenkamp Süd“ beschlossen worden ist.

 

Rechtsgrundlagen sind:

·         Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung

·         Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung

·         Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW S. 421) in der zurzeit geltenden Fassung

 

 

Herr Tauber erklärt sich für befangen. Er nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe:                                 Ja                           Nein                      Enthaltung

CDU                                                                      11

Bündnis90/Die Grünen                   5

SPD                                                                         2

FDP                                                                         2

FamilienPartei                                                                    1 

Bürgermeisterin                                                  1