Sitzung: 27.01.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Frau Dirks weist zuerst darauf hin, dass der Zuschuss von jeweils 500 € für die Anschaffung von IPads zur Nutzung von Mandatos nicht in der Hauptsatzung zu regeln sei. In der nächsten Ratssitzung soll hier ein eigenständiger Beschlussvorschlag beraten werden.
Aufgenommen in die heutigen Beratungen ist die Anregung von Herrn Geuking, die Zuwendung an Fraktionslose anzupassen.
Herr Messing erläutert die Änderungen der Hauptsatzung, die aufgrund der interfraktionellen Besprechung in die aktuelle Hauptsatzung eingearbeitet wurden.
Er betont, dass oftmals eine Anpassung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Geschlechter erfolgt ist.
Herr Flüchter fragt bei der Anpassung des § 9 (Denkmalschutz) nach, ob die Zuständigkeitsänderung bereits beschlossen wurde und aus welchen Gründen der Umweltausschuss nicht mehr zuständig sei.
Herr Messing weist darauf hin, dass die Zuständigkeitsordnung ebenso Inhalt der heutigen Sitzung ist und somit im Anschluss noch beraten werden kann. Das Ergebnis würde anschließend dann in der Hauptsatzung berücksichtigt.
Herr Lennertz erkundigt sich, ob es sich bei der Anpassung der in § 10 genannten Beträge um eine Anpassung an den Mindestlohn handelt. Dies wird von Herrn Messing seitens der Verwaltung erläutert und bejaht.
In Bezug auf den § 11 Abs. 1 stellt Herr Ueding fest, dass der Sockelbetrag von 100 € auf 50 € reduziert worden ist und fragt nach den Gründen hierfür. Herr Messing erläutert, dass die gewährten Zuwendungen jeweils nachgewiesen werden müssen und schlägt vor, den Sockelbetrag auf 70,00 € zu festzusetzen.
Hierüber wird im Anschluss wie folgt abgestimmt:
Stimmabgabe: einstimmig
Der Sockelbetrag für die Fraktionen wird
somit auf 70,00 € monatlich angehoben.
In einer weiteren
Abstimmung wird nunmehr über den Betrag für die Fraktionslosen bzw. einem einzelnen
Ratsmitglied abgestimmt.
Vorgeschlagen wird
hier ein Betrag von 50,00 €.
Stimmabgabe: einstimmig
Die Zuwendung wird somit gem. § 11 Abs. 2 auf 50 € angehoben.
Abschließend wird über die besprochene komplette Hauptsatzung abgestimmt.
Stimmabgabe: Ja Nein Enthaltung
CDU
5
Bündnis90/Die Grünen
2
SPD
1 1
FDP
1
Bürgermeisterin
Die Hauptsatzung wird somit unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beschlüsse dem Rat vorgelegt.