Beschlussvorschlag für den Rat:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt sich für die Ermöglichung der Darstellung einer entsprechenden gewerblichen Baufläche im Flächennutzungsplans einzusetzen.

2.         Auf Grundlage des Plankonzeptes werden, sobald eine Aussicht auf Erfolg besteht, Planentwürfe erarbeitet. Mit dem Antragsteller wird ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme geschlossen.

3.         Mit den Planentwürfen wird eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

 

 

Frau Besecke nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erörtet die Schwierigkeiten, die dieses Vorhaben mit sich bringt.

Seitens der Verwaltung wird dennoch angestrebt, an diesem Standort Planungsrecht zu schaffen. Zurzeit ist eine Anfrage ans Ministerium gerichtet, ob für diesen Betrieb an diesem Standort die Ausnahmeregelung zum Tragen kommen kann. Wichtig sei es nun, die Voraussetzungen (Zustimmung des Rates der Stadt Billerbeck) für eine schnelle Umsetzung nach Genehmigung zu schaffen, da im Mai 2022 Landtagswahlen anstehen und somit Änderungen des Landesentwicklungsplanes möglich wären.

Weder seitens der Gemeinde Rosendahl noch der Stadt Billerbeck kann für diesen Betrieb ein Gewerbegrundstück zur Verfügung gestellt werden.

Benötigt werden Flächen für Hallen/Werkstätten, Mitarbeiter- und Kundenparkplätze sowie Stellplätze für die landwirtschaftlichen Gerätschaften.

 

Auf Rückfrage von Herrn Sommer bestätigt Frau Besecke die Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens. Wenn vorgenannte Behörde keine Bedenken einbringt, weicht der Landschaftsplan zurück in dem Moment, wo die Stadt Billerbeck Planungsrecht schafft. Ein Umweltbericht sowie eine Artenschutzprüfung sind ebenso Bestandteil des Bauleitplanverfahrens. Frau Besecke bestätigt, dass sich im Besitz des Unternehmens Flächen, die sich als Ausgleichsflächen anbieten, befinden.

 

 

Stimmabgabe: einstimmig