Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die durch den Kreis Coesfeld festgestellten Überschneidungsflächen werden verwaltungsseitig nach den beschriebenen Kriterien gesichtet. Überackerte Flächen, bei denen es sich nicht um klassische Seitenränder an Wirtschaftswegen handelt, werden an die Bezirksregierung Münster für ein Flurbereinigungsverfahren übertragen. Im Gegenzuge erhält die Stadt Billerbeck größere zusammenhängende Flächen, die für die Anlegung von Artenschutzmaßnahmen zu nutzen sind. Für den Fall, dass Flächen für den Radwegebau verwendet werden sollen, ist im Einzelfall neu zu beraten.

 

Abweichend von der Zuständigkeitsordnung der Stadt Billerbeck wird der Bürgermeisterin die Entscheidung über den Tausch der v. g. Flächen, die größer als 100 m² sind, übertragen.

 

Durch die Flurbereinigungsbehörde wird regelmäßig in einer Sitzung über den Stand des Verfahrens berichtet, voraussichtlich erfolgt dies erstmals nach zwei Jahren, da früher kein vorzeigbares Ergebnis erwartet wird.

 

Die Durchführung des Flächentausches muss mit dem Ziel erfolgen,

·           dass der Stadt Billerbeck hierdurch kein Werteverlust entsteht und

·           dass als Ergebnis die Stadt Billerbeck größere zusammenhängende Flächen für die Artenvielfalt erhält oder private Flächen in identischer Größenordnung oder Wertigkeit im Randbereich mit Grunddienstbarkeiten versehen werden, so dass dort entsprechende Anpflanzungen entstehen und dauerhaft gesichert werden. Für die neuen städt. Grundstücke ist dann mit Unterstützung des Naturschutzzentrum Kreis Coesfeld ein Bewirtschaftungskonzept zu erarbeiten. Entsprechende finanzielle Mittel werden zeitnah hierfür in den Haushaltsplan eingestellt.

 

Wegeflächen, die sich von städt. Flächen auf Privateigentum verschoben haben, sollen durch entsprechenden Tausch mit den städt. überackerten Flächen in das Eigentum der Stadt Billerbeck gehen.

 

 

Herr Holthausen nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und betont die gute Zusammenarbeit mit der Flurbereinigungsbehörde. Ziel ist es, viele Splitterflächen der Flurbereinigung zuzuführen und im Tausch größere, zusammenhängende Flächen für Artenschutzmaßnahmen zu gewinnen.

 

Herr Flüchter befürwortet das erstellte Konzept bzw. die Strategie und die damit verbundenen bodenordnerischen Maßnahmen. Zu viele große Flächen wären dennoch nicht wünschenswert, sondern insbesondere auch, was die Fauna in der Feldflur angeht, sei es sinnvoll, viele Grenzlinien zu schaffen - viele Flächen und breite Randstreifen, die sinnvoll genutzt werden können.

 

Seitens der CDU Fraktion meldet sich Herr Schulze Temming zu Wort. Auch er befürwortet das Konzept und bringt die Idee ein, bei der Planung auch den Radwegebau mit zu berücksichtigen, da sich dieses an einigen Flächen entlang der Land- und Kreisstraßen anbieten würde.

 

Herr Holthausen weist darauf hin, dass diese Überlegung eine Erweiterung des Beschlussvorschlages bedeuten würde.

 

Bezug nehmend auf den ursprünglich gestellten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betont Frau Rawe das Ziel - die getauschten Flächen für die Artenvielfalt zu verwenden. Grundsätzlich ist ihre Fraktion nicht gegen einen Ausbau von Fahrradwegen, bekundet allerdings die Ablehnung der Erweiterung des Beschlussvorschlages.

 

Im Anschluss ergibt sich eine Diskussion hinsichtlich der Fragen,

 

-       ob es schon Planungen für eventuelle Radwege gebe,

-       was mit eventuellen Ausgleichsflächen für den Radwegebau ist,

-       wie mit einer eventuellen Minimierung von Wegebeziehungen umgegangen werden soll

-       wann mit Erfolgen bei der Artenvielfalt zu rechnen sei.

 

 

 

Frau Rawe bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit der Fraktion der SPD beraten zu können. Dieses gewährt der Vorsitzende. Die Unterbrechung dauert von 18.39 Uhr bis 18.43 Uhr.

 

Anschließend verkündet Frau Rawe, dass die vorgenannte Beratung folgenden Vorschlag ergeben habe. Der Beschlussvorschlag kann ergänzt werden, mit dem Hinweis, dass falls ein Radweg geplant werde, der Flächen der Artenvielfalt benötigt, immer eine Einzelfallbetrachtung vorgeschaltet werden müsse.

 

Die Vertreter der CDU betonen nochmals, dass es sich lediglich um eine Option handele und keine konkreten Vorhaben oder Planungen im Raum stehen. Zudem sei seitens der Bürgerschaft immer davon auszugehen, dass eine Radwegeplanung befürwortet werde. 

 

Herr Wiesmann nimmt den Vorschlag von Frau Rawe auf und es ergibt sich somit folgender

 

Stimmabgabe: einstimmig