Beschlussvorschlag für den Rat:

 

·         Als neue Prioritätenliste zum Ausbau von Wirtschaftswegen wird die im Sachverhalt beigefügte Liste festgelegt.

·         Die ersten Wege der bisherigen Prioritätenliste, konkret die Wege WW 612 Pollecker Weg Teil 1, WW 612 Pollecker Weg Teil 2 und der WW 313 Gärtnereisiedlung sind der neuen Prioritätenliste voranzustellen und unter Berücksichtigung von Förder- und Haushaltsmitteln sowie von Anliegeranteilen auszubauen.

·         Der Förderantrag wird aufrechterhalten und bei Vorliegen eines positiven Förderbescheids sind die erforderlichen Leistungen auszuschreiben.

·         Sobald die Wege der bisherigen Prioritätenliste, konkret die Wege WW 612 Pollecker Weg Teil 1, WW 612 Pollecker Weg Teil 2 und der WW 313 Gärtnereisiedlung ausgebaut sind greift die neue Prioritätenliste.

·         Sollten zu erbringende Anliegeranteile nicht erbracht werden, sind die entsprechenden Wirtschaftswege in ihrer Priorität zurückzustellen und es wird weiter nach Liste verfahren.

 

 

 

Herr Rose weist auf die Vorberatungen im Bezirksausschuss hin.

Frau Besecke führt ergänzend hierzu aus, dass sie die Mitteilung erhalten habe, dass es sich bei den Anliegerversammlungen herauskristallisiert habe, dass es bei der Gärtnereisiedlung wohl klappt mit den Anliegerbeiträgen – beim Pollecker Weg erweist sich die Findung einer Lösung als eher schwierig.

Auf Rückfrage von Herr Schulze Temming, ob, wenn keine Lösung für die Finanzierung der Anliegerbeiträge gefunden wird, dann der nächste Weg für den Ausbau nachrückt, bestätigt dieses Frau Besecke – dann aber erst in 2023. 

Stimmabgabe: einstimmig