Sitzung: 28.04.2022 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Vorlage: FBPB/1814/2022
Beschlussvorschlag für den Rat:
Die nachfolgende Satzung wird beschlossen:
Satzung der Stadt Billerbeck
vom über die Verlängerung
der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der
Welle/Josefstraße“ in der Fassung der Bekanntmachung der Veränderungssperre für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Welle/Josefstraße“ vom 30. Juni
2020
Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am aufgrund des § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB (Baugesetzbuch) in Verbindung mit den §§ 14 und 16 BauGB vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) -in der zurzeit geltenden Fassung- und der §§ 7 und 41 Abs. 1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) -in der zurzeit geltenden Fassung- folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Welle/Josefstraße“ in der Fassung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Welle/Josefstraße“ vom 30. Juni 2020 wird um ein Jahr verlängert.
§ 2
Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Billerbeck in Kraft.
Frau Besecke erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Herr Groll fragt nach, ob seitens der Anwohner bereits Anfragen vorliegen bzw., ob bekannt sei, wie die Stimmungslage der Anwohner so sei.
Frau Besecke kann lediglich von 1 Person bestätigen, dass ein Abriss bzw. Neubau eines Hauses geplant sei.
Stimmabgabe: einstimmig