Sitzung: 03.05.2022 Rat der Stadt
Vorlage: FBPB/1791/2022
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der
Teilnehmergemeinschaft eine Zusatzvereinbarung zum Ausbau von Wirtschaftswegen
bzw. zur Übernahme des 20%igen Eigenanteils bezogen auf die neue
Kostenschätzung zu schließen. Mittels dieser Vereinbarung sind der
Teilnehmergemeinschaft Langenhorst-Temming finanzielle Mittel in Höhe von bis
zu 32.000 € zuzusichern.
Die Zustimmung zu den überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen von 32.000 Euro bei dem Produktkonto 12020.78550000 wird erteilt. Die Deckung ergibt sich aus Minderaufwendungen bei dem Produktkonto 03011.78311000.
Bei der Planung des Haushaltes 2023 wird der Haushaltsansatz bei dem Produktkonto 12020.78550000 (Ausbau von Wirtschaftswegen = 200.000,00 €) um den konkret verbrauchten Ansatz gemindert.
Frau Dirks weist hier auf die Vorberatungen im Bezirks- und Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hin.
Der Rat fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig