Beschlussvorschlag für den Rat:

 

 

Die Verwaltung schlägt als Ziel für die Stadt Billerbeck vor, die Treibhausgas-Emissionen bis 2035 um 35 % gegenüber 2019 zu senken, sowie das Umwelt- und Klimaschutzmanagement zu verankern.

 

 

 

 

 


Herr Flüchter begrüßt Frau Püllen vom Büro Gertec, die heute der Sitzung des Umweltausschusses online zugeschaltet ist.

 

Frau Hilmer erläutert anhand einer Zusammenfassung (s. PDF im Ratsinformationssystem) das nunmehr vorgeschlagene Ziel, die Treibhausgas-Emissionen um 35 % bis 2035 gegenüber 2019 zu senken.

 

Herr Brall meldet sich für die SPD und betont, dass die vorgeschlagenen 35 % Senkung der THG-Werte zu niedrig erscheint. Er kritisiert darüber hinaus, die pauschale Vorgehensweise.

 

Herr Jakobi schließt sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Meinung seines Vorredners an. Darüber hinaus kritisiert er die Nichtberücksichtigung der Landwirtschaft sowie das kürzlich erteilte gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage. Dieses sei klimarelevant und bedeute eher weniger eine prozentuale Senkung der THG-Werte.

 

Zum Thema “Berücksichtigung der Landwirtschaft” führt Frau Hilmer aus, dass der Fördermittelgeber die Vorgaben mache und aus diesem Grunde keine Berücksichtigung stattfindet.

 

Herr Schürmann (FDP) kritisiert, dass bereits erarbeitete Vorschläge (Konzept der offenen Gärten) der Bürgerschaft nicht berücksichtigt wurden und die Klimaschutzziele sowie die Maßnahmen, um diese zu erreichen, nicht ausreichend dargestellt werden. Der formulierte Beschlussvorschlag ist in seinen Augen zu inkonkret.

 

Frau Hilmer erörtert daraufhin, dass es sich bei den Zielen und dem Leitbild lediglich um den Rahmen handele. Die Maßnahmen (z.B. objektive Beratungen durch Dritte und Beteiligung der Bürgerschaft) zu den festgelegten Kategorien werden erst im Anschluss erarbeitet und dann im fertiggestellten Klimaschutzkonzept nochmal vorgestellt.

 

Der Vorsitzende Herr Flüchter führt aus, dass es sich bei dem heutigen Beschluss lediglich um einen Festlegung eines Leitfaden handele, der Umfang und Intensität bestimmt.

 

Frau Dirks bekräftigt, dass heute das Ziel bestimmt werden müsse, um weitere Ideen und Maßnahme zur Erreichung erarbeiten zu können.

 

Seitens der Fraktion der CDU meldet sich Herr Rose zu Wort und teilt mit, dass das Ziel (Absenkung der THG-Werte um 35 % bis 2035) realistisch sein sollte und angestrebt werden sollte, eine breite Basis mitzunehmen. Der Rahmen solle machbar sein und den Ehrgeiz wecken bei Allen.

Herr Wiesmann stimmt seinem Vorredner zu und hebt hervor, dass die 35 % nicht als Obergrenze festgelegt sind – je mehr Einsparungen desto besser. Es handele sich beim Klimaschutzkonzept um einen fließenden Prozess, der sich in künftigen Jahren mit eventuell weiteren technischen Möglichkeiten weiter ausgestalten ließe.

 

Herr Peter-Dosch ist ebenfalls der Meinung, dass man mit den angestrebten 35 % nicht zufrieden sein kann und dieses Ziel lediglich eine Orientierung und Mindestsenkung sein sollte. Zudem betont er, dass eine Begrenzung nach oben hierdurch nicht hervorgerufen würde – im Gegenteil eine noch höhere Senkung der THG-Werte könnten als erstrebenswert angesehen werden. Zu sagen, wir wollen 100 % Senkung der THG-Werte erreichen würde eher eine abschreckende Wirkung haben.

 

Frau Dirks erläutert, dass auch “hausintern” hierüber diskutiert wurde und betont, dass es sinnvoll sei, realistische Ziele zu setzen - sobald sich hinsichtlich Technik und/oder Gesetzgebung was ändere, müssen Ziele angepasst werden.

 

Der Vorsitzende Herr Flüchter wendet sich an Frau Püllen und hinterfragt, ob das formulierte Ziele 35 % ausreicht, um das Ziel der Erderwärmung von 1,5 ° bis max. 2° zu erreichen.

 

Frau Püllen erörtert, dass das globale Ziel auf kommunaler Ebene sicherlich nicht realisierbar sei. Das formulierte Ziel sei realistisch und eine THG-Neutralität extrem schwer zu erreichen. Eine jährliche Immissionssenkung um 6 % der THG-Werte – unter Berücksichtigung des relativ geringen Einflusses der Kommune – sei bereits eine gewaltige Aufgabe. Die vorhandenen Potentiale sollten ausgeschöpft werden und anspruchsvolle Ziele verfolgt werden.

 


Stimmabgabe:

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

5

 

 

Bündnis90/Die Grünen

1

2

 

SPD

2

 

 

FDP

1