Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in der Stadt Billerbeck wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

 

 

Herr Messing erläutert anhand der Sitzungsvorlage die Anpassung der Elternbeiträge für die OGS.

 

Im Anschluss folgt eine lebhafte Diskussion aller Ausschussmitglieder zur Höhe und Staffelung der verschiedenen Beitragssätze.

 

Darüber hinaus werden verschiedene Punkte diskutiert:

    

· Orientierung der Einkommensstaffelung an der Staffelung der Kita-Beiträge

· Berücksichtigung der Geschwisterkinderregelung

· Vermeidung eines Missbrauchs der Leistungen (darum kein “0” – Beitrag)

· Berücksichtigung der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage von Familien

· Wohlergehen der Kinder wünschenswert

· Hemmschwelle der Bürger bei finanziellen Schwierigkeiten / Inanspruchnahme

   von Fördergeldern / Fördervereinen

· Essensgebühren wurden bereits angehoben

· Solidarität aller Billerbecker Bürger

· Blick in die Nachbarkommunen

 

 

Frau Köhler meldet sich zu Wort und kritisiert die Verwendung des Wortes “Missbrauch” in diesem Zusammenhang. Sie betont, dass es um die Kinder gehe – nicht um die Eltern. Sie kritisiert, dass die Stadt allen Kindern den Zugang ermöglichen sollte, um eine Ausgrenzung zu vermeiden.

 

Frau Dirks ergreift das Wort und stellt klar, dass “Missbrauch” nicht der korrekte Begriff sei und führt aus, dass hiermit die Wertschätzung gemeint ist. Sie führt aus, wieviele Institutionen am Konstrukt der OGS beteiligt sind und diese immer bemüht seien, allen Kindern die Chance zu geben. Bei der OGS handelt es sich um ein offenes Angebot.  

 

Weiterhin gibt Frau Köhler zu bedenken, dass mittlerweile in mehreren Gemeinden die Kindergartenbeiträge entfallen – dieses ist im Kreis Coesfeld leider nicht der Fall. Im Gegenteil die Betreuung ist sehr teuer.

 

Frau Dirks entgegnet, dass die Stadt Billerbeck eine Menge macht für die offene Ganztagsschule. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren immer mehr bezahlt als das Land. Die Stadt Billerbeck bezahlt ebenso ein Großteil der Kindergartenkosten – zusätzlich werden die Trägeranteile weitgehend von der Stadt übernommen. Gefordert ist hier die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen. Die kommunalen Finanzen müssen jedoch im Blick behalten werden, damit auch andere Leistungen erbracht werden können.

 

Herr Lennertz stellt zusammenfassend fest, dass die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD sowie die FDP die zwei unteren Einkommensstufen beitragsfrei gestellt haben möchten und eine Berücksichtigung der übergreifenden Geschwisterregelung (OGS und KiGa) verwirklicht wird.

 

Hinsichtlich der Geschwisterregelung gibt Herr Messing zu bedenken, dass die Möglichkeit der Anwendung der Geschwisterregelung – übergreifend zw. OGS und KiGa – laut Gesetz durchaus möglich sei, aber keine Verpflichtung hierzu bestände. Dieses wird aber insbesondere für die kreisfreien Städte und Großstädte vorgehalten, da dort der Kreislauf der Finanzierung von Kindergarten und Schule in einer Hand liegt.

Bei der Stadt Billerbeck werden die Kindergartenbeiträge zu 100 % an den Kreis Coesfeld geleitet. Die Beiträge, die aufgrund eines Geschwisterkindes im Kindergarten, nicht eingefordert werden können, die fehlen in der Finanzierung der OGS. Dieser Fehlbetrag müsste dann wiederum von allen aktiven Eltern getragen werden – eine deutliche Erhöhung wäre unumgänglich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Jakobi, wie viele Kinder bzw. Familien von der Geschwisterregelung betroffen sind und wie hoch die tatsächlichen Mindereinnahmen wären, sagt Herr Messing zu, dieses bis zur Ratssitzung zu klären und mitzuteilen.

 

Frau Dirks erörtet, dass auch immer der Blick auf die nächsten Haushaltsplanberatungen geworfen werden müsse und die Ausgaben / Zuschüsse im Rahmen bleiben müssen. Ziel muss die Erreichung des durchschnittlichen Beitrages von 80,24 € sein.

 

Herr Dieker beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur weiteren Beratung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP über die Herr Lennertz abstimmen lässt. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

 

Sitzungsunterbrechung von 18.49 Uhr bis 18.55 Uhr.

 

Nochmals bittet Frau Hüwe um eine weitere Beratung über eine eventuelle Verschiebung der Einkommensstufen sowie der Monatsbeiträge.

 

Herr Messing erörtert, dass die Einkommensstufen in 10.000 €-er Stufen gewählt wurde, um dieses für die Beitragszahler möglichst nachvollziehbar und einprägsam zu gestalten.

 

Frau Hüwe beantragt separate Abstimmungen über die abschließend verhandelten Einkommensstufen und Beiträge einerseits sowie über die Satzung andererseits.

 

Herr Lennertz bittet die Ratsmitglieder über die Beitragskalkulation abzustimmen:

 

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

Frau Hüwe formuliert ihren Antrag wie folgt:

“Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen unter Einbeziehung der Kindergartenkinder im Bereich der Geschwisterermäßigung i.H.v. 25 % auf die Stadt zukommen”

 

Hierüber stimmt der Ausschuss – wie folgt – ab:

 

Stimmabgabe:	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		5
Bündnis90/Die Grünen	3
SPD	2
FDP	1

 

 

 

 

 

Stimmabgabe: hierzu erfolgt keine Abstimmung!!